Der Budgetausschuss des Nationalrats hat dem Budgetbegleitgesetz zugestimmt. ÖVP, SPÖ und NEOS haben für das Gesetz gestimmt. Außerdem haben die Regierungsparteien eine Änderung beim Dienstgeberabgabegesetz vorbereitet und Geld für den Ausbau der Bahn beschlossen. Die Opposition ist kritisch. Sie findet nur einzelne Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz gut.
Finanzminister Markus Marterbauer will den Gemeinden zusätzlich 30 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld soll aber vor allem für Investitionen verwendet werden. Es soll auch Entlastungen für den Flugverkehr geben. Laut Verkehrsminister Peter Hanke und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl könnte es noch heuer Änderungen im Gesetz geben. Es muss aber genug Geld dafür vorhanden sein.
Die Regierungsparteien haben sich auf viele Maßnahmen zum Budgetbegleitgesetz geeinigt.