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Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (523 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 198/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE
Beschlossen im Nationalrat 198/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Parteiengesetz 2012, das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das ORF-Gesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Sicherheitspolizeigesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Börsegesetz 2018, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Haftungsgesetz-Kärnten, das ABBAG-Gesetz, die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen, das COVID-19-FondsG, das Finanzausgleichsgesetz 2024, das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Waldfondsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Wasserstoffförderungsgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Freiwilligengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden, das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert sowie ein Paketsteuergesetz und ein Wald-Wasser-Resilienzgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2027-2028)

Kurzinformation

  • Senkung des Dienstgeberbeitrages auf 2,7 Prozent der Beitragsgrundlage
  • Erhöhung des Pauschalbetrages vom Aufkommen an Einkommensteuer

Stand: 10.06.2026

  • Entfall der Ausnahme für über 60-jährige Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer von der Dienstgeberbeitragspflicht
  • Aussetzung der Valorisierung der Beträge an Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag im Jahr 2028
  • Aussetzung der Valorisierung der Beträge an Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus im Jahr 2028
  • Erneute Festsetzung des Gesamtbetrags gemäß § 12 Abs. 2 UG
  • Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages der Bundesbeamtinnen und -beamten
  • Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge 2027
  • Anpassung der Spendenausnahmeregelung des § 2 Z 5b lit. j PartG 2012 durch ausdrückliche Aufnahme der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
  • Nachhaltige Finanzierung der Parteienförderung
  • Entfall der Kompensation für den ORF ab dem Jahr 2027
  • Reduktion Aufwandsersatz Bundes-Sport GmbH
  • Verlängerung der "Sunset-Clause" im Bereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung um ein halbes Jahr
  • Aufhebung des gerichtlichen Testaments
  • Einführung eines § 74b EO zur Wiederherstellung der vorherigen Gesetzeslage
  • Erhöhung der Sätze für den Fahrtkostenersatz der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
  • Pauschalgebühr für das Anmeldung einer Berufung nach Verkündung einer Entscheidung
  • Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und vor Eingriffen in die Privatsphäre
  • Entfall der Gebühr nach TP 9 lit. e Z 1 GGG bei unmittelbaren elektronischen Abfragen von im B Blatt eingetragenen Eigentümern
  • Befreiung von Minderjährigen vom Kostenersatz im Familienrecht
  • Aufhebung der Sunset-Clause bei der Unterstützung der bzw. des Rechtsschutzbeauftragten durch die JBA
  • Lockerung der Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten
  • Valorisierung von Wertgrenzen in der ZPO
  • Regelung der Aufbewahrungsdauer bestimmter Protokolldaten
  • Entfall des richterlichen Beisitzenden im Schöffenverfahren beim Anknüpfungspunkt kriminelle Vereinigung
  • Erhöhung der Wertgrenze für die Zuständigkeit des Schöffengerichts
  • Anpassung einzelner Strafdrohungen im SPG
  • Einführung eines progressiven Körperschaftsteuersatzes
  • Verlängerung des Sonderbeitrags von Banken (Bankenabgabe)
  • Einschränkung der begünstigten Wirtschaftsgüter für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag
  • Senkung der pauschalen Anschaffungskosten bei Altgrundstücken
  • Einführung eines Sachbezugs für Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von Null
  • Anpassungen im Bereich des Familienbonus Plus
  • Aussetzung der jährlichen Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrages
  • Abschaffung des Telearbeits-Pauschales
  • Abschaffung des Arbeitsplatzpauschales
  • Befristete Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen
  • Schaffung einer Ersatzregelung bei der Berechnung der NoVA für Kraftfahrzeuge, die aus Drittstaaten importiert werden
  • Anhebung der Alkoholsteuer
  • Sanktionierung/Ausschluss iZm der unbaren EUSt-Verrechnung (5EV-Verfahren)
  • Änderungen iZm Gesellschafterverrechnungskonten
  • Erweiterung der Regelungen anlässlich der Bewertung von Kapitalanteilen
  • Ausweitung des Strafbarkeitstatbestands auf "tabakverwandte Produkte"
  • Datenübermittlung- und Verarbeitung zur besseren Risikoanalyse im steuerlichen Bereich
  • Erfassung sämtlicher Leistungen, die über Mittel des Klima-Sozialfonds finanziert werden, auf Leistungsangebotsebene
  • Vollständige Übermittlung personenbezogener Mitteilungen zu sämtlichen KSF-Leistungen unter Berücksichtigung der zusätzlich zu meldenden Datensätze
  • Anlassbezogene Weitergabe der Daten an Organe der Europäischen Union für Kontrollzwecke
  • Schaffung der Rahmenbedingung, dass Schuldtitel der ÖBFA als Eigenquote ohne Übertragung an Dritte begeben werden können
  • Schaffung der rechtlichen Grundlage für die rechtsgeschäftliche Übertragung der Tätigkeiten des KAF
  • Aufhebung der gesetzlichen Ermächtigung zum Verkauf der genannten Liegenschaften
  • Außerkrafttreten der Normen zur Berichtspflicht gemäß dem COVID-19-FondsG
  • Außerkrafttreten des gesamten COVID-19-FondsG mit Ende 2028
  • Anpassung der inhaltlichen Bedingungen für die Abholung der Mittel aus dem Wohnbaupaket des § 29a Abs. 1 FAG 2024
  • Einführung einer gemeinschaftlichen Paketsteuer
  • Auszahlung und Abwicklung der Entlastungsmaßnahme für die Land- und Forstwirtschaft
  • Umstellung der separaten jährlichen Abrechnung zwischen dem Ressort und dem BFW auf Abgeltung im Rahmen der Basiszuwendung
  • Entgeltliche ex-lege Übertragung an die BVWG
  • Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes
  • Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Finanzierungsinstrumente in den Bereichen Wald und Wasser
  • Unterstützung zur Herstellung klimafitter Wälder (§ 3 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8 und 10 Waldfondsgesetz
  • Unterstützung zur Stärkung der Verwendung von Holz im Sinne des Klimaschutzes (§ 3 Z 9 Waldfondsgesetz)
  • Mittelbereitstellung für den Bereich UFG Gewässerökologie
  • Reduktion des Zusagerahmens für die reguläre Umweltförderung im Inland
  • Umstellung des Zusagerahmens für die Sanierungsoffensive
  • Reduktion des Zusagerahmens für die Kreislaufwirtschaft
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
  • Steigerung der Effizienz des Güterverkehrs
  • Anpassung des Aufgabenkatalogs der SCHIG
  • Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung zur Datenlieferung
  • Schaffung der Grundlage für eine einheitliche Umsetzung und zentrale Abwicklung von InterRegio-Buslinien
  • Erhöhung der Mindeststrafe bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • Erhöhung des Strafrahmens bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet und außerhalb des Ortsgebiets
  • Erhöhung der Strafbeträge bei Anonymverfügungen
  • Streichung der Beitragsrückerstattung nach § 24d BSVG
  • Anhebung des Eigenbeitrages in der Pensionsversicherung der Bauern
  • Außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage 2027 und 2028
  • Aussetzung der Valorisierung von Sozialleistungen 2028
  • Streichung der Beitragsfreiheit des Telearbeitspauschales
  • Zuständigkeit der Pensionsversicherungsträger für die Rehabilitation von Pensionierten
  • Vermeidung der Auszahlung von Ausgleichszulagen bei Aufenthalt im Ausland
  • Verpflichtung zur Erstellung von Berichten über Betrugsfälle
  • Ausnahme der Waisen vom E-card Service-Entgelt
  • Pensionsanpassung 2027
  • Erweiterung der Auftraggeberhaftung im SBBG
  • Erweiterung des Forderungsübergangs gemäß § 11 IESG um Haftungen Dritter aufgrund sondergesetzlicher Anordnung
  • Klarstellung der Ermächtigung zur Verarbeitung von Daten nach § 19 IEFG
  • Erlassung von Haftungsbescheiden gemäß § 9a SBBG durch die Finanzpolizei für die Abgabenbehörde bei Gefahr im Verzug
  • Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung
  • Umsetzung der elektronischen Eltern-Kind-Pass Anwendung
  • Bereitstellung eines aktualisierten Untersuchungsprogramms
  • § 2 Abs. 8 AMPFG: AlV-Dienstgeber-Beitrag auch für Ältere ab 63 Jahren
  • § 2a AMPFG: Schrittweise Abschaffung gestaffelte DN-Beitragssätze Niedrigeinkommen in der AlV
  • § 6a AMPFG: Sistierung Überweisungsbetrag an den Sozial- und Weiterbildungsfonds bis 2028
  • § 15 AMPFG: Neugestaltung Zuführung an die AMS Arbeitsmarktrücklage
  • § 34 Abs. 8 AMSG: Umsatzsteuerregelung für die AMS Arbeitsmarktförderung und Umsatzsteuerabgeltung für das AMS
  • § 25 Abs. 2 AlVG: Verschärfung der Rechtsfolgen bei nicht gemeldeter Beschäftigung
  • § 39b Abs. 6 AlVG: Aussetzen der Valorisierung von Umschulungsgeld 2028
  • § 44 Abs. 1 Z 13 ASVG Herabsetzung PV-Beiträge bei Notstandshilfebezug

Parlamentskorrespondenz

16.06.2026 - Budgetbegleitgesetz bringt Paketsteuer und dutzende weitere Maßnahmen

26.06.2026 - Budgetbegleitgesetz nimmt erste parlamentarische Hürde

26.06.2026 - Budgetbegleitgesetz: Opposition sieht Sparmaßnahmen kritisch

08.07.2026 - Doppelbudget: Nationalrat setzt Budgetbegleitgesetz auf Schiene

16.07.2026 - Bundesrat legt kein Veto gegen budgetbegleitende Gesetze ein

Themen

Budget und Finanzen

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
NEOS
Dagegen:
FPÖ
GRÜNE

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Christian Stocker

Bundeskanzleramt

Bezug zu

Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (116/ME)

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