Die Mitglieder des Justizausschusses waren sich einig, dass Online-Shops und Anbieter von Finanzdienstleistungen einen "Widerrufsbutton" anbieten müssen. Mit diesem Knopf können Kundinnen und Kunden einen Vertrag einfacher rückgängig machen. Außerdem müssen Unternehmen genaue Informationen über alle Arten von Produkten anbieten. Zum Beispiel über die Haltbarkeit oder ob man ein Produkt reparieren kann.
Die Menschen sollen nachhaltig einkaufen können und Österreich will die Kreislaufwirtschaft fördern. Hersteller von Geräten sollen außerdem verpflichtet werden, ihre Produkte zu reparieren. So werden weniger Geräte weggeworfen. Produkte werden länger genutzt.
Die Grünen haben nicht zugestimmt. Sie befürchten, dass die Gewährleistung dadurch kürzer und schlechter wird.
Im neuen ESAP-Portal ("European Single Access Point") soll man Unterlagen von Unternehmen einfach abrufen können. Zum Beispiel Bilanzen oder Berichte zur Nachhaltigkeit. Die FPÖ befürchtet, dass es mehr bürokratischen Aufwand geben wird.
Der Justizausschuss hat über fünf Regierungsvorlagen gesprochen. Außerdem ist es auch um den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde und mehrere Anliegen der Opposition gegangen.