News 05.12.2025, 16:21

Nationalrat: Dreitägiges Plenum zum Jahresfinale

Aktualisiert am 9.12. 16:53

Insgesamt könnte der Nationalrat an den drei Plenartagen am 10., 11. und 12. Dezember mehr als 30 Gesetzesbeschlüsse fassen. Das neue Stromgesetz wird am Donnerstag debattiert – unklar ist, ob die notwendige Zweitdrittelmehrheit zustande kommt. Auch für Teile des Betrugsbekämpfungspakets und einen neuen Preisüberwachungsmechanismus für Energie muss die Koalition noch entweder die FPÖ oder die Grünen gewinnen.

Der Nationalrat wird in der letzten Plenarwoche dieses Jahres voraussichtlich über mehr als 30 Gesetzesvorhaben beraten.

Mietenpaket

Fix auf der Tagesordnung steht das von der Koalition vorgelegte Mietenpaket, das auf eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern abzielt. So ist vorgesehen, die Inflationsanpassung im regulierten Wohnungsmarkt – also für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen – im Jahr 2026 mit 1 % und im Jahr 2027 mit 2 % zu deckeln. Zudem soll erstmals auch am freien Wohnungsmarkt eine Inflationsbremse greifen. Liegt die Inflation in einem Jahr über 3 %, soll der darüberliegende Wert nur zur Hälfte für die Valorisierung herangezogen werden dürfen. Überdies wird die Mindestbefristung von Wohnungen grundsätzlich von drei auf fünf Jahre verlängert. Vermieterinnen und Vermietern kommt unter anderem zugute, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen – und bei sonstigen längerfristigen Dauerschuldverhältnissen – definitiv nicht mehr unter eine Schutzklausel des Konsumentenschutzgesetzes fallen.

Mehr Preistransparenz

Um der nach wie vor hohen Teuerung bei Lebensmitteln entgegenzuwirken, will die Regierung den Handel dazu verpflichten, die Grundpreise von Produkten, etwa pro Kilo oder Liter, deutlich auszuweisen. Zudem hat der Wirtschaftsausschuss grünes Licht für einen neuen Preisüberwachungsmechanismus für Energie, erweiterte Beschwerdemöglichkeiten für Umweltorganisationen gegen Abfallbehandlungsanlagen und eine Verlängerung der Abwicklung der Investitionprämie gegeben. Auch bezüglich der Verkaufsmöglichkeit neuartiger Tabaksticks in Österreich ist ein Gesetzesbeschluss geplant. Das sogenannte "Anti-Mogelpackungs-Gesetz" zur Bekämpfung von "Shrinkflation" soll wegen der notwendigen EU-Notifizierung hingegen erst im Frühjahr 2026 im Plenum behandelt werden

Für das neue Stromgesetz ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Neues Stromgesetz

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz steht am Donnerstag auf dem Plan. Der Regierungsentwurf sieht unter anderem vor, Energieeinspeiser an den Kosten des Ausbaus des Stromnetzes zu beteiligen und im Bedarfsfall Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze zu ermöglichen. Die Rechte von Stromkundinnen und -kunden werden mit dem Gesetzesentwurf gestärkt, für einkommensschwache Haushalte bringt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz außerdem einen Sozialtarif.

Kopftuchverbot, höhere Strafen für Schulschwänzen

Mit breiter Mehrheit wurde das umstrittene Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr vom Bildungsausschuss ins Plenum geschickt. Damit sollen die Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von Mädchen gefördert werden. Zudem sieht das von Bildungsminister Christoph Wiederkehr vorgelegte Schulrechtspaket eine Suspendierungsbegleitung für vom Unterricht ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler sowie verpflichtende Perspektivengespräche für Schulabbrecherinnen und -abbrecher vor. Der Strafrahmen für ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht soll von 110 € bis 440 € auf 150 € bis 800 € angehoben werden.

Das geplante Kopftuchverbot an Schulen hat im Bildungsausschuss breite Zustimmung erhalten.

Höhere Tabaksteuer, Betrugsbekämpfung

Das aus dem Finanzministerium kommende Abgabenänderungsgesetz 2026 hat unter anderem eine Erhöhung der Tabaksteuer samt Einbeziehung neuartiger Nikotinprodukte wie Nikotinbeutel und E-Liquids in das Steuerregime zum Inhalt. Zudem hat der Finanzausschuss ein dreiteiliges Betrugsbekämpfungspaket an das Plenum weitergeleitet. Damit wird unter anderem die Haftung von Bauunternehmen für Subfirmen ausgeweitet, das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien gestrichen und die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland abgeschafft. Auch neue Meldepflichten für Anbieter von Dienstleistungen für Kryptowährungen und ein Ausbau des EU-weiten Datenaustauschs gehören zum Gesetzespaket.

Weitere zu erwartende Beschlüsse aus dem Finanzbereich betreffen die Beteiligung Österreichs am internationalen Entwicklungshilfefonds und die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kuwait.

Maßnahmen gegen "Parkplatz-Abzocke"

Von Seiten des Justizausschusses liegt dem Plenum die Empfehlung vor, Maßnahmen gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" zu setzen. So soll durch die Begrenzung von Gerichtsgebühren und Anwaltstarifen das Androhen von Besitzstörungsklagen unattraktiver werden. Wer einmal unbefugt auf einem Privatgrund wendet oder kurz anhält, soll sich nicht mehr vor einem teuren Gerichtsverfahren fürchten müssen. Mehr Transparenz in Vergabeverfahren und höhere Schwellenwerte für Direktvergaben soll ein neues Vergabegesetz bringen.

Zuverdienstverbot für Arbeitslose, Tourismusbeschäftigtenfonds

Schon vor dem Sommer hat der Nationalrat beschlossen, die Zuverdienstmöglichkeit von Arbeitslosen deutlich einzuschränken. Nur einzelne Gruppen wie ältere Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behindertenstatus werden ab Jänner neben dem Bezug von AMS-Leistungen geringfügig dazuverdienen dürfen. Nun soll auch für Personen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice längere Schulungen absolvieren, eine entsprechende Ausnahmeregelung kommen. Damit können etwa Personen, die für eine Pflegeausbildung ein Pflegestipendium erhalten, nebenher in die Praxis hineinschnuppern. Für andere Gruppen wie Kunst- und Kulturschaffende oder Alleinerziehende, wie das die Grünen wünschen, ist hingegen keine Ausnahme vorgesehen.

Ebenfalls aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozialministerin Korinna Schumann kommt der Vorschlag, einen mit jährlich 6,5 Mio. € dotieren Fonds für Tourismusbeschäftigte einzurichten, um diese, etwa durch die Förderung von Aus- und Weiterbildungen, in der Branche zu halten. Zudem ist geplant, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinen Betrieben, die sich wegen einer Unterentlohnung beschweren, besser vor einer Kündigung zu schützen. Eine Novellierung des ABGB soll für mehr Rechtssicherheit in Zusammenhang mit den Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter sorgen. Auch Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht und sozialrechtliche Verbesserungen für Überlebende des Holocaust wollen die Abgeordneten auf den Weg bringen.

Der geplante Gesundheitsreformfonds soll in den Jahren 2026 bis 2030 mit rund 500 Mio. € jährlich dotiert werden.

Gesundheitsreformfonds, Eltern-Kind-Pass

Um den Ausbau von Primärversorgungszentren weiter voranzutreiben und Prävention zu forcieren, plant die Regierung die Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds, in den zwischen 2026 und 2030 jährlich rund 500 Mio. € fließen sollen. Die Mittel dafür kommen aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten und sollen nach politischen Zielvorgaben verwendet werden. Zudem ist geplant, die Speicherfrist für ELGA-Gesundheitsdaten von 10 auf 30 Jahre zu verlängern und den elektronischen Eltern-Kind-Pass auf Oktober 2026 zu verschieben.

Weitere Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich betreffen die Ausweitung der Diagnosen- und Leistungscodierung auf den ambulanten Bereich ab Mitte 2026 und Regelungen zur Preisbildung von Medikamenten.

Politikergehälter, Dienstrechts-Novelle, Cybersicherheit

Fixieren wollen die Abgeordneten weiters eine neuerliche Nulllohnrunde für die Bundespolitik. Die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten sollen demnach auch 2026 eingefroren bleiben. In die Dienstrechts-Novelle 2025 soll laut Koalition unter anderem der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst eingebaut werden. Zudem ist geplant, die Teilpension auch Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zugänglich zu machen.

Eine Gesetzesnovelle zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 betreffend die Erhöhung der Cybersicherheit wurde vom Innenausschuss ins Plenum geschickt. Dabei geht es um die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen systemrelevanter Unternehmen und Institutionen und den Umgang mit Cyber-Attacken.

Der Landwirtschaftsausschuss spricht sich dafür aus, die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Burgenland zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See zu adaptieren. Die ebenfalls empfohlene Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes soll hingegen erst zu einem späteren Zeitpunkt im Plenum beraten werden.

Auch über Heeresbeschaffungen wird der Nationalrat in der Plenarwoche diskutieren.

Beschaffungen beim Bundesheer, Entschließungen

Auf Basis eines Berichts von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wollen die Abgeordneten über die Beschaffungen beim Bundesheer diskutieren. Außerdem sind mehrere Entschließungen geplant. Dabei geht es etwa um die Evaluierung des Kriegsmaterialgesetzes, die Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs, die Ausweitung des Bio-Anteils bei der Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich und die Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft. Überdies sollen systematische Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine ausdrücklich verurteilt werden.

Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnten sich die Abgeordneten außerdem mit einem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl befassen. Im Raum steht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses in Zusammenhang mit der letzten Wien-Wahl.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die ÖVP über den angestrebten Wirtschaftsaufschwung in Österreich diskutieren will. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde zur Zukunft der Europäischen Union an. Fix ist auch eine Fragestunde am Donnerstag mit Verkehrsminister Peter Hanke.

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