Nationalrat: Klimaschutz, Budget und Lobautunnel

Da es für das Jahr 2025 noch kein reguläres Budget gibt, nehmen die Bundesregierung und andere öffentliche Organe ihre Aufgaben derzeit auf Basis eines Budgetprovisoriums wahr. Das heißt, die Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzgesetzes 2024 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 sind weiterhin einzuhalten, wobei der jeweils niedrigere Wert zur Anwendung kommt. Bislang war das Budgetprovisorium allerdings an der alten Ressortverteilung ausgerichtet, nun wird es an die neue Ministerienstruktur angepasst. Der Nationalrat hat entsprechende Budgetverschiebungen inklusive einer Anpassung der Personalpläne beschlossen. Betroffen sind etwa die Bereiche Energie, Umwelt, Frauen, Medien und Arbeit, deren Zuständigkeit in ein anderes Ressort wandert. Die Umschichtungen sind saldenneutral, an den zur Verfügung stehenden Budgetmitteln ändert sich also nichts.

Auf Verlangen der Grünen stand die strittige Schnellstraße durch die Wiener Lobau zur Diskussion. Sie forderten in einer Dringlichen Anfrage ein dauerhaftes Aus für das "Betonprojekt", das nach Meinung der früheren Umweltministerin Leonore Gewessler nicht mehr zeitgemäß ist und massive negative Auswirkungen sowohl auf den Natur- als auch auf den Klimaschutz hätte. Das habe auch die Evaluierung des Projekts ergeben.

Infrastrukturminister Peter Hanke wollte diese Sichtweise allerdings nicht teilen: Er will sich Zeit nehmen und vor einer endgültigen Entscheidung mit allen Betroffenen austauschen, wie er in der Beantwortung der Anfrage ausführte. Seine Priorität sei es, Klarheit und Ruhe in die Diskussion zu bringen. Rückendeckung erhielt Hanke von ÖVP, SPÖ und  NEOS: Sie sprachen sich mit Hinweis auf das Regierungsprogramm dafür aus, sämtliche noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung zu prüfen und eine Priorisierung durchzuführen.