Nationalrat: Plenarwoche mit Asylpaket und Steuersenkung auf Lebensmittel

Konkret sieht die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Novelle zum Umsatzsteuergesetz vor, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli von 10 % auf 4,9 % zu senken. Davon betroffen sind etwa Milch, Joghurt, Butter, Eier, diverses Gemüse und Obst, Reis, Weizenmehl, Nudeln, Brot und Salz. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Inflation zu dämpfen. Rund 100 € pro Jahr sollen sich private Haushalte dadurch durchschnittlich ersparen. Auf das Budget wirkt sich die Entlastung allerdings negativ aus: 400 Mio. € an Steuereinnahmen könnten nach Berechnung des Finanzministeriums künftig jährlich wegfallen.

Gleich vier Gesetzespakete liegen dem Nationalrat zur innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts vor. Ziel des Pakts ist es unter anderem, die Effizienz und Geschwindigkeit von Asylverfahren zu steigern, Migrationsströme besser zu steuern und die nationalen Asyl- und Migrationssysteme somit nachhaltig zu entlasten. Für Österreich bedeutet das unter anderem, dass das Asylgesetz in einigen Punkten geändert werden muss. So ist etwa geplant, das bestehende Zulassungsverfahren für Asylwerberinnen und Asylwerber durch ein neues Screeningverfahren zu ersetzen. Zudem sind an den EU-Außengrenzen – in Österreich also an Flughäfen – künftig längere Anhaltungen erlaubt. Als unabhängige Überwachungsstelle für die neuen Grenzverfahren soll, geht es nach den Koalitionsparteien, die Volksanwaltschaft fungieren.

Darüber hinaus schlägt die Regierung eine Adaptierung der Bestimmungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. Sie sollen künftig bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Österreich in die Obsorge der jeweils zuständigen Kinder- und Jugendhilfe fallen. Zudem soll der Familiennachzug neu geregelt und in das Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz integriert werden.

Eine intensive Debatte ist im Plenum über den Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zum Thema staatliche NGO-Finanzierung zu erwarten. Auf Verlangen der FPÖ haben die Abgeordneten mehrere Monate lang sämtliche Zahlungen der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen, wobei es nicht nur um direkte Förderungen, sondern insbesondere auch um Leistungsvereinbarungen und andere Verträge ging. Über das Ergebnis der Beratungen gehen die Einschätzungen der Fraktionen weit auseinander.