Nationalrat: Änderungen bei Asyl, Migration und Lebensmittel-Steuern

Der Nationalrat behandelt 4 Gesetzespakete, die in Österreich neue EU‑Regeln für Asyl und Migration umsetzen sollen. Ziele sind zum Beispiel schnellere Asylverfahren und bessere Steuerung von Migration. Damit soll es eine dauerhafte Entlastung der zuständigen Stellen geben.

In Österreich müssen dafür einige Gesetze geändert werden. Zum Beispiel soll ein neues Prüfverfahren das jetzige Zulassungsverfahren ersetzen. In Österreich sind die Flughäfen die EU-Außengrenzen. Dort darf man Menschen in Zukunft länger anhalten. Die Regierungsparteien wollen, dass die Volksanwaltschaft die unabhängige Überwachungsstelle für die neuen Grenzverfahren wird.

Es gibt Pläne für neue Gesetze zu den Themen Konsumkredite und Energieausweise für Gebäude. Bei den Krediten geht es darum, dass auch neue Formen von Krediten vorkommen. Zum Beispiel Online-Geschäftsmodelle wie "Jetzt kaufen, später bezahlen". Es sollen auch die Prüfungen neu geregelt werden, ob jemand einen Kredit zurückzahlen kann. Wichtige Informationen, die man vor einem Vertragsabschluss bekommt, sollen auch auf Handys gut lesbar sein.

Beim Verkauf oder Vermieten von Wohnungen und Geschäften muss es in Zukunft mehr Angaben geben. Man muss nicht nur den der Heizwärmebedarf, sondern auch den ganzen Energieverbrauch und die Gesamt-Energieeffizienzklasse angeben.

Der Gesundheits-Ausschuss schlägt strengere Regeln für Werbung und Verbote vor. Es soll klar sein, dass man keine Organe verkaufen darf und auch keine Organe vermitteln darf. Damit wollen die Abgeordneten verhindern, dass bestimmte Firmen unrechtmäßige Geschäfte mit Organen machen.

Die Abgeordneten werden sich auch mit den Weisungen des Justizministeriums und dem aktuellen Rechtsextremismus‑Bericht beschäftigen. Es wird auch um die Absicherung von Regionalflughäfen und Fluggastrechte gehen.

Es stehen auch Energiethemen am Programm: Zum Beispiel die Versorgungssicherheit mit Gas und die Umstellung der Stromzähler auf Smart Meter.

Die FPÖ hat zwei Anträge zum ORF-Transparenzbericht und zur Geschäftsordnung des Nationalrats. Für diese gibt es eine Erste Lesung.

Es ist noch unklar, ob ein neues Gesetz behandelt wird. Dieses Gesetz heißt: Erneuerbaren‑Ausbau‑Beschleunigungsgesetz (EABG). Ziele des Gesetzes sind mehr erneuerbare Energie und ein schnellerer Ausbau. Zum Beispiel sollen Windräder oder Photovoltaikanlagen schneller gebaut werden. Dafür soll es schneller Genehmigungen und klare Ziele für den Ausbau geben. Allerdings braucht das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit. Es muss also mindestens eine Partei zustimmen, die nicht in der Regierung ist. Bisher ist noch nicht sicher, ob es diese Zustimmung gibt.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die Themen sucht die ÖVP aus. Am Donnerstag gibt es eine Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner.