Das kürzlich bekannt gewordene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) nahm die SPÖ zum Anlass für eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner im Nationalratsplenum. Die SPÖ-Anfragestellerin Julia Herr geht von "einem der größten Finanzskandale der Zweiten Republik" aus. Ihr Vorwurf lautet, die COFAG sei nur deshalb gegründet worden, um Milliarden an Hilfsgeldern ohne Kontrolle und abseits der Öffentlichkeit verteilen zu können, wovon vor allem Konzerne und Superreiche profitiert hätten. Die SPÖ kündigte an, weitere Schritte zur Aufklärung setzen zu wollen, die FPÖ stellte einen Untersuchungsausschuss in den Raum. Die NEOS schlossen sich den zentralen Kritikpunkten – Intransparenz und Freunderlwirtschaft – an.
Finanzminister Magnus Brunner meinte, die COFAG habe ihre Aufgabe erfüllt, die Hilfen seien richtig gewesen. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bringe Klarheit, um das Abwicklungskonzept für die COFAG zu finalisieren. Auch ÖVP und Grüne relativierten. Von den Auszahlungen hätten viele Betriebe profitiert. Aus dem VfGH-Erkenntnis gelte es, Lehren zu ziehen.
Nationalrat: Dringliche Anfrage der SPÖ