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News 20.01.2026, 12:30

Nationalrat: Tagesordnung für Sitzung am 21. Jänner steht fest

Beginnen wird die erste Nationalratssitzung im neuen Jahr mit einer Aktuellen Stunde, in der die Abgeordneten auf Wunsch der SPÖ unter anderem über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel diskutieren werden. Danach stehen zwei Gesetzesvorlagen aus dem Bildungsbereich auf der Tagesordnung. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen sollen demnach verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene "Sommerschule" zu besuchen. Zudem ist geplant, den Schulen mehr Autonomie bei der Deutschförderung einzuräumen und die Förderung ganztägiger Schulformen flexibler zu gestalten.

Bei der ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr sind mehrere Gesetzesbeschlüsse zu erwarten.

15 steuerlich begünstigte Überstunden

Aus dem Finanzausschuss liegt die Empfehlung vor, Feiertagsarbeitsentgelt rückwirkend mit 1. Jänner bis zu einer Höhe von 400 € steuerfrei zu stellen und die Anzahl der steuerlich begünstigten Überstunden nur schrittweise wieder auf zehn zu senken. Demnach sollen heuer noch Überstundenzuschläge für bis zu 15 Stunden und bis zu einer Höhe von 170 € (statt 120 €) im Monat steuerfrei bleiben. Außerdem sollen mit dem von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten "Finanzmarktsammelgesetz" diverse EU-Vorgaben im Bereich der Finanzmarktregulierung – etwa zur Verhinderung von "Greenwashing" bei der Emission "grüner Anleihen" – umgesetzt werden.

Noch kein grünes Licht hat der Finanzausschuss hingegen für die von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Lotterie für Kassenbelege gegeben: Auf Antrag der SPÖ wurden die Beratungen darüber vorerst vertagt.

Nachhaltigkeitsberichtsgesetz

Ebenfalls der Umsetzung von EU-Vorgaben dient eine 20 Gesetze umfassende Sammelnovelle zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung, die der Justizausschuss unter Berücksichtigung von Abänderungen ans Plenum weitergeleitet hat. Mit der Gesetzesnovelle sollen Nachhaltigkeitsaspekte wie Umwelt, Soziales und Governance in Unternehmensberichten ein stärkeres Gewicht bekommen, wobei sich Europäisches Parlament, Kommission und Rat zuletzt darauf geeinigt haben, die betreffenden Verpflichtungen für Unternehmen wieder abzuschwächen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Die Schulen sollen bei der Deutschförderung mehr Autonmie erhalten.

Kinderschutz, "Ethical Hacking"

Dem Familienausschuss ist es ein Anliegen, weiterhin einen besonderen Fokus auf das Thema Kinderschutz zu richten und allfällige gesetzliche Lücken in diesem Bereich zu schließen. Hierzu soll eine Entschließung gefasst werden. Auch zum Thema "Ethical Hacking", also gezielten und verantwortungsvollen Hackerangriffen zum Aufspüren von Sicherheitslücken in IT-Systemen, ist eine Entschließung geplant.

Von Seiten der FPÖ liegt unter anderem die Forderung vor, keine Asylanträge von illegal nach Österreich eingereisten Personen mehr anzunehmen und anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu verwehren. Zudem sprechen sie sich für die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen aus. Auch über das Thema private Wohnbaukredite werden die Abgeordneten auf Basis von Oppositionsanträgen beraten.

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BildungBudget und FinanzenFamilie und GenerationenInneres und Recht