Nächste Sitzung des Nationalrats am 21. Jänner

Die weitere Tagesordnung steht noch nicht ganz fest. Zum Beispiel muss der Finanzausschuss noch das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte "Finanzmarkt-Sammelgesetz" diskutieren. Österreich muss mehrere EU-Vorgaben im Bereich der Finanzmarkt-Regulierung umsetzen. Das soll zum Beispiel das "Greenwashing" bei der Ausgabe von "grüne Anleihen" verhindern. Greenwashing liegt vor, wenn ein Unternehmen grüne Anleihen für Aktivitäten verwendet, die wenig oder keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Auch eine Novelle zum Einkommensteuer-Gesetz muss noch durch den Finanzausschuss. Dabei geht es um das Entgelt für Feiertagsarbeit. Es soll bis zu einer Höhe von 400 € steuerfrei sein, rückwirkend mit 1. Jänner. Die Anzahl der steuerlich begünstigten Überstunden soll schrittweise wieder auf zehn gesenkt werden. Dieses Jahr sollen Überstunden-Zuschläge für bis zu 15 Stunden und bis zu einer Höhe von 170 € (statt 120 €) im Monat noch steuerfrei bleiben.

Fix auf der Tagesordnung stehen zwei Gesetzesvorlagen aus dem Bildungsbereich. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutsch-Kenntnissen sollen verpflichtet werden, in den letzten beiden Ferienwochen die "Sommerschule" zu besuchen. Schulen sollen bei der Deutsch-Förderung mehr selbst entscheiden können. Die Förderung von ganztägigen Schulformen soll flexibler werden.

Der Familienausschuss will weiter das Thema Kinderschutz in den Mittelpunkt stellen und gesetzliche Lücken in diesem Bereich schließen. Dazu soll es eine Entschließung geben.

Ein weiteres Thema ist "Ethical Hacking". Das sind gezielte und verantwortungsvolle Hacker-Angriffe. Damit sollen Sicherheitslücken in IT-Systemen gefunden werden. Dazu ist auch eine Entschließung geplant.

Die FPÖ fordert, keine Asyl-Anträge von illegal nach Österreich eingereisten Personen mehr anzunehmen. Anerkannten Flüchtlingen sollen grundsätzlich keinen Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft bekommen. Die Freiheitlichen wollen auch die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen.

Auch weitere Anträge der Oppositions-Parteien könnten noch auf die Tagesordnung kommen.

Die Sitzung wird um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde beginnen. Das Thema kommt von der SPÖ. Die Abgeordneten werden unter anderem über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel diskutieren.