News 02.09.2026, 08:22
Tagungsbeginn 8. September

Nationalrat: Tagung 2026/27 startet mit Ausschüssen

Die erste Plenarsitzung in der neuen Tagungsperiode ist für den 23. September anberaumt.

Die Tagung 2026/27 des Nationalrats beginnt am 8. September. In den ersten beiden Tagungswochen werden unter anderem der Sozialausschuss, der Familienausschuss und der Budgetausschuss zu Sitzungen zusammentreten. So wird der Sozialausschusses zwei Gesetzesvorlagen der Regierung in Verhandlung nehmen. Dabei geht es unter anderem darum, Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Wer über das Pensionsalter hinaus berufstätig ist, dem soll bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen künftig ein jährlicher Steuerfreibetrag von 15.000 € zustehen. Gleichzeitig will die Regierung die Regeln für die betriebliche Altersvorsorge lockern, um höhere Renditen zu ermöglichen. Zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel des Bundes zu gewähren.

Auch dem Familienausschuss und dem in der darauffolgenden Woche tagenden Verfassungsausschuss liegen Regierungsvorlagen zur Beratung vor. So sind etwa neue Regelungen für die Gewährung von Familienbeihilfe für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer in Aussicht genommen. Außerdem stehen der jüngste Zivildienstbericht und verschiedene Oppositionsanliegen auf der Tagesordnung des Familienausschusses. Ziel einer vom Bundeskanzleramt vorgelegten Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ist es, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren – etwa durch den Einsatz von Chatbots und die Ermöglichung sogenannter "No-Stop-Verfahren" – voranzutreiben.

Zum Auftakt der neuen Tagungsperiode halten unter anderem der Sozialausschuss und der Familienausschuss Sitzungen ab.

Budgetdefizit 2025 niedriger als veranschlagt

Der für 15. September anberaumte Budgetausschuss könnte sich mit dem Bundesrechnungsabschluss 2025 befassen. Wie aus der vom Rechnungshof vorgelegten Bilanz hervorgeht, war das Budgetdefizit des Bundes im vergangenen Jahr mit 14,37 Mrd. € niedriger als ursprünglich veranschlagt (18,1 Mrd. €), was sowohl auf höhere Einnahmen (+1,9 % gegenüber dem Voranschlag) als auch auf niedrigere Ausgaben (-1,4 %) zurückzuführen ist. Gesamtstaatlich betrug das Defizit im Jahr 2025 4,2 %.

Weiters für den September bereits vereinbart sind Sitzungen des Verteidigungsausschusses, des Finanzausschusses, des Justizausschusses, des Konsumentenschutzausschusses und des Rechnungshofausschusses: Letzterer wird gleich zu Tagungsbeginn über einen Rechnungshofbericht zu gerichtsmedizinischen Leistungen in der Strafrechtspflege beraten.

Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt Befragungen fort

Abseits der Fachausschüsse wird der auf Initiative der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fortsetzen. Für die Sitzungen am 16. und 17. September sind neben dem stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Michael Klackl und einem Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Justizministerin Anna Sporrer und ihre Vorgängerin Alma Zadić als Auskunftspersonen geladen. Weitere Sitzungen sind dann Anfang Oktober geplant.

Dazwischen sieht der Arbeitsplan des Nationalrats eine Plenarwoche vor: Am 23. September werden die Abgeordneten zur ersten Nationalratssitzung in der Tagung 2026/27 zusammenkommen, sofern es davor keine Sondersitzung gibt.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen am 16. September fort.

Internationaler Tag der Demokratie

Auch internationale Termine und Veranstaltungen stehen im parlamentarischen Terminkalender. Demnach wird unter anderem der montenegrinische Parlamentspräsident Andrija Mandic zu einem Besuch im Hohen Haus erwartet. Am 18. September trifft sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit mehreren Amtskolleginnen und Amtskollegen im "Austerlitz+"-Format in der Wachau. Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am 15. September lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Podiumsdiskussion über die Lage der Demokratie ins Parlament.