Nationalrat: Tagung 2026/27 startet mit Ausschüssen

Die Tagung 2026/27 des Nationalrats beginnt am 8. September. Die Tagung ist die Zeit, in der Sitzungen stattfinden. In Österreich ist das meistens von Mitte September bis Mitte Juli.

In den ersten zwei Wochen kommen unter anderem der Sozialausschuss, der Familienausschuss und der Budgetausschuss zusammen. Die Themen für den Sozialausschusses sind noch nicht sicher. Aber es könnte um zwei Gesetzesvorlagen der Regierung gehen. Zum Beispiel sollen mehr Menschen im Alter noch arbeiten. Wer nach dem Pensionsalter noch arbeitet, soll weniger Steuern zahlen. Dafür wird es aber bestimmte Voraussetzungen geben.

Außerdem will die Regierung die Regeln für die betriebliche Altersvorsorge lockern. Das soll mehr Geld bringen.

Es sollen auch mehr Menschen mit Behinderungen Arbeit finden. Dafür soll der Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel bekommen. Im Ausgleichstaxfonds ist Geld von Firmen mit mehr als 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die keine Menschen mit Behinderungen anstellen. Dafür zahlen sie die sogenannte Ausgleichstaxe. Der Ausgleichstaxfonds zahlt Maßnahmen, die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen fördern.

Auch der Familienausschuss und der Verfassungsausschuss werden über Regierungsvorlagen beraten. Zum Beispiel soll es neue Regeln für die Familienbeihilfe für vertriebene Menschen aus der Ukraine geben.

Im Familienausschuss werden die Abgeordneten über den neuen Zivildienstbericht und verschiedene Anliegen der Opposition sprechen.

Das Bundeskanzleramt hat Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und Verwaltungsstrafgesetz (VStG) vorgeschlagen. Dadurch sollen Verfahren der Verwaltung schneller digitalisiert werden. Zum Beispiel durch Chatbots oder "No-Stop-Verfahren", für die kein Antrag nötig ist.

Außerdem wird der Pilnacek-Untersuchungs-Ausschuss mit seinen Befragungen weitermachen. Diesen Ausschuss hat die FPÖ gefordert. Es geht um den Tod von Christian Pilnacek. Pilnacek war ein hoher Beamter im Justizministerium. Die FPÖ glaubt, dass die Politik Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat.

In den Sitzungen am 16. und 17. September werden verschiedene Personen befragt: der stellvertretenden Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Michael Klackl, ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Justizministerin Anna Sporrer und ihre Vorgängerin Alma Zadić. Weitere Sitzungen soll es Anfang Oktober geben.

Dazwischen gibt es eine Plenarwoche: Am 23. September werden die Abgeordneten zur ersten Nationalratssitzung in der Tagung 2026/27 zusammenkommen, außer es gibt davor eine Sondersitzung.