Nationalrat beschließt weiteren Energiekostenzuschuss für Neue Selbständige

Weiters haben die Abgeordneten im März-Plenum eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für die neue Digital-Uni Linz beschlossen sowie Änderungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB)  sowie im Luftfahrgesetz gebilligt. Damit müssen Windräder – wie auch andere Luftfahrthindernisse – künftig nicht mehr dauerhaft beleuchtet werden. Überdies wird es künftig möglich sein, bestimmte Zivilflugplätze auch außerhalb der Betriebszeiten für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb zu nutzen. Bei Bäumen gelten neue Haftungsregeln, um unnötige Rückschnitte oder Fällungen zu vermeiden.

Mit umfangreichen Änderungen im Denkmalschutzgesetz will die Politik unter anderem die Praxis unterbinden, historische Baudenkmäler so lange verfallen zu lassen, bis ein Abriss unausweichlich ist. Zudem soll deutlich mehr Geld als bisher für Denkmalschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz hat unter anderem die Ausdehnung des Verursacherprinzips zum Inhalt.

Weitere Beschlüsse betrafen die bundeseinheitliche Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft, die Schaffung eines neuen Lehrberufs "Berufsjagdwirtschaft", neue Dokumentationspflichten für energieintensive Rechenzentren sowie die Förderung von Photovoltaikanlagen. Kleine Betriebe und Selbstständige, die nicht von der vorübergehenden Umsatzsteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen profitieren, werden demnach wieder Investitionszuschüsse beantragen können. Gleiches gilt für landwirtschaftliche Betriebe. Eine Änderung des Rotkreuzgesetzes stellt sicher, dass das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine abgabenrechtlich weiterhin als Körperschaften des öffentlichen Rechts behandelt werden können.

In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat unter anderem für den Erhalt historischer Schienenfahrzeuge und die Prüfung möglicher Maßnahmen gegen die potentielle Irreführung von Konsument:innen im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen aus. Außerdem gab er grünes Licht für mehrere internationale Abkommen. Dabei geht es etwa um die Verringerung grenzüberschreitender Luftschadstoffe und um Sicherheitsstandards im internationalen Eisenbahnverkehr. Weiters standen zwei Regierungsberichte zur Lage der Jugend in Österreich und zur Situation von kleinen und mittelständischen Unternehmen, ein Bericht des Petitionsausschusses und vier Volksbegehren – darunter das Volksbegehren "Nehammer muss weg" – zur Diskussion.

Einem breiten Themenspektrum war die Fragestunde mit Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler gewidmet. So sprachen die Abgeordneten etwa die Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung über den Nationalen Energie- und Klimaplan, die deutsche Gasspeicherumlage, den Stopp des Verkehrsprojekts Lobautunnel und das auf EU-Ebene vereinbarte Aus von Verbrennermotoren im Jahr 2035 an. Laut Gewessler wurden in Bezug auf die Gasspeicherumlage bereits erste Schritte für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gesetzt, diese ist ihrer Meinung nach nicht mit EU-Recht kompatibel und erschwert Österreich den Ausstieg aus russischem Gas.

In der Aktuellen Stunde forderten die NEOS einmal mehr Steuersenkungen. Die bestehende Abgabenlast sei neben den gewährten Teuerungshilfen "mit der ganz großen Gießkanne" und fehlenden Strukturreformen hauptverantwortlich für die hartnäckig hohe Inflation in Österreich, zeigte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger überzeugt. Finanzminister Magnus Brunner verwies demgegenüber auf die gestiegenen Haushaltseinkommen und die im europäischen Vergleich hohe Kaufkraft in Österreich.

Ebenfalls auf Verlangen der NEOS diskutierte der Nationalrat über das Thema Bildungskarenz. Die NEOS wollen den Zugang zur Bildungskarenz auf Gruppen beschränken, die aufgrund ihrer Ausbildung oder anderer Parameter schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben, konnten sich mit einem entsprechenden Fristsetzungsantrag aber nicht durchsetzen. Auch weitere Vorstöße der Opposition fanden keine Mehrheit. So drängte die SPÖ etwa darauf, Energiekonzerne, die von den anhaltend hohen Energiepreisen profitieren, stärker zur Kasse zu bitten.

Bereits zum Auftakt der Plenarwoche hatte der Nationalrat ein umfangreiches Bau- und Wohnpaket beschlossen. Unter anderem sind Zweckzuschüsse für die Länder in der Höhe von 1 Mrd. € für die Errichtung und Sanierung von leistbarem Wohnraum sowie eine temporäre Streichung der Grundbucheintragungsgebühr für Eigenheime vorgesehen.

• Bau- und Wohnpaket
• Energiekostenzuschuss
• Denkmalschutz, historische Schienenfahrzeuge
• Haftungsregeln für Bäume, Jugendgerichtsgesetz, Lage der Jugend
• Digital-Uni Linz
• Beleuchtung von Windrädern, Eisenbahnabkommen
• Photovoltaikanlagen, Rechenzentren
• Altlastensanierungsgesetz
• Berufsausbildung in der Landwirtschaft
• Volksbegehren "Nehammer muss weg"
• Weitere Volksbegehren, Bericht des Petitionsausschusses
• Konsumentenschutzthemen
• Kurze Debatte zur Bildungskarenz
• Kurze Debatte zur Jugendkriminalität
• Fragestunde
• Aktuelle Stunde

Beschlüsse im Nationalrat: Energiekosten-Zuschuss für Selbstständige