Die Freiheitlichen sind dagegen, dass die künftige Finanzierung des ORF über eine Haushaltsabgabe erfolgt. Mit einem Dringlichen Antrag im Nationalrat wollten sie diesem Standpunkt Nachdruck verleihen. Sie forderten von der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, Susanne Raab, von den Plänen zur ORF-Finanzierung über eine Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen.
Medienministerin Susanne Raab betonte, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach das bisherige GIS-Modell nicht mehr beibehalten werden könne, werde umgesetzt. Die Gespräche darüber, wie ein neues ORF-Finanzierungsmodell letztlich aussehen könnte, würden aber erst am Anfang stehen.
In der Debatte kritisierten die Redner:innen der FPÖ, dass der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag schon seit längerer Zeit nicht mehr nachkomme. Ihr Antrag, Bundesministerin Susanne Raab dafür das Misstrauen aussprechen, fand keine Mehrheit.
Die ÖVP will über verschiedene Modelle noch diskutieren, betont aber, dass der ORF-Beitrag für die Haushalte günstiger werden müsse. Die SPÖ sprach sich für einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, der über ein faires Finanzierungsmodell abgesichert wird. Die Grünen betonten die wichtige kultur- und demokratiepolitischen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die NEOS sprachen sich ebenfalls für einen unabhängigen ORF aus, kritisierten aber auch die aus ihrer Sicht nach wie vor bestehende politische Einflussnahme.
Nationalrat diskutiert über neues Modell für ORF-Gebühren