Nationalrat tritt am 22. Oktober zu Sondersitzung zusammen

Unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" tritt der Nationalrat kommenden Mittwoch, dem 22. Oktober, auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen.

Wie Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler öffentlich angekündigt hat, soll es dabei unter anderem um die Auswirkungen des Lobautunnels und anderer Straßenbauprojekte auf Natur und Umwelt gehen. Die Grünen vermissen außerdem Informationen von Infrastrukturminister Peter Hanke, wie es mit anderen Bauvorhaben weitergeht.

Da Ausschussberichte über U-Ausschuss-Verlangen auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung gesetzt werden müssen, wird auch der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den von der FPÖ verlangten Pilnacek-Untersuchungsausschuss zur Diskussion stehen. Damit startet der U-Ausschuss früher als geplant. Am vorgesehenen Zeitplan –  die Frist für die Aktenvorlage ist der 17. Dezember – ändert sich dadurch allerdings nichts.