Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt, wie sie nach dem Ministerrat mitteilten. So soll etwa die Mineralölsteuer gesenkt und Margen entlang der Wertschöpfungskette eingefroren werden. Das soll eine Entlastung von ungefähr 10 Cent pro Liter bringen.
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19.03.2026, 14:45
Nationalrat tritt am 23. März zu einer Sondersitzung zusammen
Spritpreisbremse wird in einer Woche durchs Parlament geschickt
Um dieses Vorhaben bis Anfang April umzusetzen, tritt der Nationalrat am 23. März zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine Regierungserklärung von Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Das Thema dieser Erklärung wird die aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten sein – und deren Auswirkungen auf Österreich. Durch die Sondersitzung kann der Antrag am kommenden Montag eingebracht, am 24. März im Wirtschaftsausschuss verhandelt und an einem der beiden regulären Sitzungstage in derselben Woche beschlossen werden.
Damit die Spritpreisbremse ab April in Kraft treten kann, muss sie noch im März von Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden.
Damit die Spritpreisbremse ab April gelten kann, muss auch der Bundesrat im März zu einer Sondersitzung zusammentreten und dem Gesetz zuzustimmen.
Zwei reguläre Sitzungstage
Am Mittwoch und Donnerstag tritt der Nationalrat zu zwei regulären Sitzungstagen zusammen: Am Mittwoch sollen Maßnahmen für eine höhere Verkehrssicherheit beschlossen werden. Dazu gehört etwa ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen und eine Helmpflicht für unter 16-Jährige, wenn sie mit E-Scootern unterwegs sind. Außerdem soll mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums geschaffen und das Werbeverbot für Regierungsinserate gelockert werden.
Am Donnerstag ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie geplant, mit der kleinen und mittleren Unternehmen der Gang an die Börse erleichtert werden soll. An Pflichtschulen soll ein "mittleres Management" eingeführt werden, das nicht nur Schulleitungen, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer entlasten soll.