Der Nationalrat wird sowohl am 25. als auch am 26. März zu Sitzungen zusammenkommen, wobei am ersten Sitzungstag unter anderem Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit zur Debatte stehen. So schlägt die Regierung vor, E-Mopeds, wie sie etwa von vielen Essenszustellern verwendet werden, von den Radwegen auf die Fahrbahn zu verbannen und sie als Kraftfahrzeuge – inklusive Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht – zu klassifizieren. Zudem sollen strengere Regeln für E-Scooter kommen. Dazu gehören etwa die Ausstattung mit Blinkern, eine Helmpflicht für unter 16-jährige Lenkerinnen und Lenker und eine Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille. Für E-Bikes ist eine Helmpflicht für unter 14-Jährige in Aussicht genommen. Teil der 36. StVO-Novelle sind außerdem eine Ausweitung der Eigenhaftung für Radfahrerinnen und Radfahrer ohne Helm sowie die Schaffung rechtlicher Grundlagen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen zu verkehrsberuhigten Zonen, wie sie etwa für die Wiener Innenstadt geplant sind.
Der Nationalrat wird in der kommenden Plenarwoche unter anderem über ein Radweg-Verbot für E-Mopeds beraten.