Der Nationalrat tritt am 7. März zu einer Plenarsitzung zusammen. Im Rahmen der Sitzung wird sich die neue Bundesregierung dem Nationalrat vorstellen. Anschließend gibt es eine Debatte.
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03.03.2025, 16:56
Nationalratssitzung am 7. März: Neue Regierung stellt sich vor
Langes Warten
155 Tage nach der Nationalratswahl wurde am 3. März eine Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS angelobt.
Die Regierungsbildung dauerte so lange wie noch nie in der Zweiten Republik.
Beschlüsse erwartet
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen voraussichtlich unter anderem erste Maßnahmen zur Budgetsanierung, das Mietrechtsgesetz und die Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer:innen.
In der Nationalratssitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt. Voraussichtlich gibt es auch keine Sonderaktionen.
Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet. Sie wird in der Mediathek live übertragen.
Nationalratssitzung am 7. März: Neue Regierung stellt sich vor