ORF-Gebühr: Novelle soll Einkommensschwache und Unternehmen entlasten

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat in seiner jüngsten Sitzung Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz auf den Weg gebracht. Zum einen haben sich die Koalitionsparteien darauf verständigt, das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektor:innen zu streichen, zum anderen wollen sie Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr entlasten und die bestehende Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte absichern. Ohne die Novelle müssten 15 % der derzeit von der Haushaltsabgabe befreiten Haushalte ab 2026 ORF-Gebühr zahlen, sagte SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar im Ausschuss. Das soll durch die Berücksichtigung von Wohnkosten beim Haushaltseinkommen verhindert werden. Laut Staatssekretärin Michaela Schmidt kommt es dabei auch zu administrativen Erleichterungen. Schmidt zeigte sich außerdem darüber erfreut, dass auch bei Bezahlung der Haushaltsabgabe mit Erlagschein nicht die gesamte Jahresgebühr auf einmal beglichen werden muss.

Die neuen Beitragsregelungen sind allerdings – inklusive der Entlastung für Unternehmen – vorerst auf zwei Jahre, bis Ende 2027, befristet. Schmidt zufolge will die Regierung im kommenden Jahr, wie im Regierungsprogramm vereinbart, einen Diskussionsprozess über die Gesamtreform des ORF starten. Sowohl die Novellierung des ORF-Gesetzes als auch jene des ORF-Beitrags-Gesetzes erhielten im Ausschuss die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Die FPÖ erachtet die Änderungen für unzureichend.

Gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO wendet sich das Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt". Dieses hat mit der Unterstützung von 109.089 Personen die Hürde zur Behandlung im Nationalrat genommen. Im Rahmen eines Hearings diskutierten die Abgeordneten die Anliegen mit Expert:innen. Florian Korczak vom Außenministerium und Klaus Anderle vom Verteidigungsministerium betonten, dass ein Beitritt zur NATO nicht angestrebt werde und ein solcher mit dem Neutralitätsgesetz bereits schon jetzt verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei. Zudem erläuterten sie die aktuelle Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO. Der außerordentliche Universitätsprofessor Michael Geistlinger hob die Bedeutung der Neutralität für die Sicherheit Österreichs hervor. Die Friedensexpertin Stephanie Fenkart sprach sich angesichts der aktuellen globalen Entwicklungen und der geänderten Sicherheitslage für eine Diskussion über die Bedeutung der Neutralität in diesem Zusammenhang aus.