News 11.05.2023, 18:21

Pflegebonus für pflegende Angehörige wird nachgebessert, Pflegelehre kommt

Der Sozial- bzw. der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats haben den Weg für entsprechende Gesetzesbeschlüsse geebnet. Auch eine Enquete des Bundesrats beschäftigte sich mit dem Thema Pflege.

Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € – aufgeteilt in monatlichen Teilbeträgen – zu gewähren. 2023 werden es 750 € sein. Den Bonus erhält, wer einen nahen Angehörigen schon seit mindestens einem Jahr überwiegend pflegt und ein monatliches Nettoeinkommen unter 1.500 € hat. Außerdem muss der betreute Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 haben. 

Ursprünglich wäre überdies auch ein gemeinsamer Haushalt mit dem zu pflegenden Angehörigen notwendig gewesen, dieses Erfordernis soll nun jedoch entfallen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat bereits grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz gegeben. Neben den Koalitionsparteien stimmte auch die FPÖ für den Gesetzentwurf. Die Kosten für den Angehörigenbonus werden sich nach Angaben der Grünen dadurch um rund 34 Mio. € erhöhen. Wenig vom Pflegebonus halten hingegen SPÖ und NEOS: Ihrer Meinung nach würde ein Ausbau der mobilen Pflege Angehörigen mehr helfen. 

Ebenfalls auf Schiene ist die Einführung der sogenannten Pflegelehre. ÖVP, FPÖ und Grüne sprachen sich im Wirtschaftsausschuss für eine entsprechende Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes sowie des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes aus. Konkret wird mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit zu einem vierjährigen Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegefachassistenz (PFA) und einem dreijährigen Lehrberuf mit Lehrabschluss Pflegeassistenz (PA) geschaffen, wobei die neuen Lehrberufe zunächst als Ausbildungsversuche an einzelnen Berufsschulstandorten laufen werden.

Konfrontiert mit Kritik aus den Oppositionsreihen, die das Modell als "unausgegoren" ansahen, gestand Wirtschaftsminister Martin Kocher ein, dass die Pflegelehre "keine Patentlösung" darstelle. Es handle sich jedoch um die Bereitstellung einer notwendigen weiteren Möglichkeit, den Pflegeberuf zu ergreifen und so dem Personalmangel in diesem Bereich entgegenzuwirken.

Pflege-Enquete des Bundes­rats

Mit dem Thema Pflege hat sich auch der Bundesrat in Form einer Parlamentarischen Enquete befasst. Bereits zum zweiten Mal nach 2017 nahm sich die Länderkammer dieses nach wie vor aktuellen Themas an. Unter anderem diskutierten Politker:innen und Expert:innen über notwendige politische Maßnahmen, Herausforderungen im Pflegealltag und neue Pflegemodelle, wobei neben Organisationen wie dem Roten Kreuz und dem Samariterbund auch Vertreter:innen von Pflegeberufen und pflegender Angehöriger zu Wort kamen.

Gesundheitsminister Johannes Rauch hielt es vor allem im Hinblick auf die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen für wichtig, dass die Systemwelten Pflege und Gesundheit als Ganzes betrachtet werden. Außerdem brauche es eine Willkommenskultur im Land, um im europäischen Wettlauf um das in allen Ländern fehlende Personal zu reüssieren. Pflege müsse gemeinnützig organisiert werden, weil damit keine Gewinne gemacht werden sollen, lautete die zentrale Botschaft des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil. Um dem Personalmangel zu begegnen, brauche es Anreizmodelle wie etwa eine Entschädigung schon während der Ausbildungsphase oder eine Arbeitsplatzgarantie, aber auch eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften.

Weitere Investitionen in den Pflegebereich wurden auch von Seiten der Expert:innen eingemahnt. Konkret sprachen sich die geladenen Referent:innen neben höheren Gehältern für Pflegepersonal etwa für Karrieremöglichkeiten und mehr Handlungsspielräume, höhere Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung, die Etablierung von "School-Nurses" und den Ausbau von Pflegeangeboten im ländlichen Raum, etwa in Form von Pflegepraxen, aus. Ein weiteres Panel der Enquete war dem Thema "gesundes Altern" gewidmet.

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