Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Erste Befragungsprotokolle veröffentlicht

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll insbesondere prüfen, ob bei den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek geschlampt wurde bzw. ob es zu politischen Einflussnahmen auf die Ermittlungen gekommen ist. Er war Ende vergangenen Jahres auf Verlangen der FPÖ eingesetzt worden, Mitte Jänner haben die Abgeordneten mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen. Nun wurden die ersten 15 Befragungsprotokolle auf der Parlamentswebsite veröffentlicht.

Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind zwar nicht öffentlich zugänglich, die Befragungsprotokolle werden in der Regel aber veröffentlicht.

Zu ihren Wahrnehmungen befragt haben die Abgeordneten unter anderem jenen Mitarbeiter der ViaDonau, der die Leiche Pilnaceks in einem Altarm der Donau gefunden hat, sowie die zum Auffindungsort gerufene Ärztin und die Staatsanwältin, die die Obduktion der Leiche angeordnet hat. Ebenso können die Aussagen von vor Ort anwesenden Polizistinnen und Polizisten sowie von Personen aus dem privaten Umfeld Pilnaceks nachgelesen werden. Auch die Befragungsprotokolle von Peter Pilz, Christian Mattura und der beiden Journalisten Erich Vogl und Michael Nikbakhsh sind bereits online. Insgesamt sind von der Veröffentlichung vorerst 15 Auskunftspersonen umfasst. Die Protokolle geben den gesamten Verlauf der Befragungen wieder, einzelne Namen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes allerdings anonymisiert.

Diese Woche sind im U-Ausschuss am Dienstag und Mittwoch unter anderem eine Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems geladen. Danach gibt es bis zum 17. Juni – bedingt durch den neuen Budgetfahrplan – eine etwas längere Sitzungspause.

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