Primärversorgungszentren werden forciert

Damit das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz nicht an der Zweidrittelhürde scheitert, hat die Koalition in der Nationalratssitzung eine abgespeckte Version eingebracht, die schließlich auch beschlossen wurde. Die neue Fassung des Gesetzes, mit dem das staatliche Krisenmanagement weiterentwickelt werden soll, enthält keine Verfassungsbestimmungen mehr.

Beschlossen hat der Nationalrat auch die Überführung des während der COVID-19-Pandemie eingerichteten "COVID-19-Lagers" in ein allgemeines Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich.

Auch die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt wurde geschaffen. Die Beschwerdestelle soll als eigene Organisationseinheit im zum Innenressort gehörenden Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt und mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden.

Grünes Licht gab es auch für ein neues Barrierefreiheitsgesetz, das Unternehmen verpflichtet, ab 28. Juni 2025 grundsätzlich nur noch barrierefreie Produkte auf den Markt zu bringen, sofern sie in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Betroffen sind etwa PCs, Smartphones, Modems und E-Reader sowie Dienstleistungen wie E-Banking, E-Commerce, E-Ticketing, Videotelefonie und Online-Messenger-Dienste, wobei Ausnahmen vorgesehen sind.

Zur weiteren Umsetzung der Pflegereform hat der Nationalrat auch erweiterte Kompetenzen für Angehörige von Pflegeberufen und Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschlossen. Außerdem gibt es Vereinfachungen bei der sechsten Urlaubswoche für Pflegepersonal.

Um freiwilliges Engagement stärker zu fördern haben die Abgeordneten unter anderem eine Aufwertung des Freiwilligen Sozialen Jahres beschlossen. Eine Novelle zum Weingesetz zielt auf eine Stärkung des Herkunftsschutzes heimischer Weine ab.

Das neue elektronische Zahlungsinformationssystem CESOP zur Aufdeckung von möglichem Mehrwertsteuerbetrug nahm die Zweidrittelhürde.

Im Finanzbereich gab es zahlreiche weitere Beschlüsse: So werden die Verjährungsfrist für besonders schwerwiegende Finanzvergehen von fünf auf zehn Jahre erhöht, rechtliche Grundlagen für sogenannte "Wagniskapitalfonds" geschaffen und Verbesserungen im Bereich des Registers wirtschaftlicher Eigentümer vorgenommen. Vielfältige Änderungen bei bestehenden Steuern und Abgaben bringt das Abgabenänderungsgesetz 2023. Die Kärntner Gemeinden Arriach und Treffen erhalten eine Sonderunterstützung von 3 Mio. € aus dem Katastrophenfonds für Hochwasserschutzprojekte.

Beschlossen wurde außerdem ein erleichterter Zugang zur Promotion "Sub auspiciis" für Studierende, die aus triftigen Gründen die Mindeststudiendauer überschreiten. Mittels Entschließungen sprachen sich die Abgeordneten unter anderem für mehr Energieeffizienz an Schulen, mehr Wissensvermittlung über Datensicherheit und Datenschutz im Unterricht sowie für den Ausbau des psychosozialen Beratungsangebots für Bäuerinnen und Bauern aus.

Zu Beginn des Donnerstagsplenums tauschten sich die Abgeordneten in einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek aus. Die Mandatar:innen thematisierten unter anderem den Ausbau der Medizin-Studienplätze, Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel, die Deutschförderung in den Schulen sowie das neue Berufsbild der Assistenz- und Freizeitpädagogik.

Bis zum Jahr 2024 würden für die Medizin-Universitäten rund 180 Mio. € für den weiteren Ausbau der Studienplätze zur Verfügung stehen, hielt der Bildungsminister fest. Als Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel verwies Polaschek auf die Digitalisierung des Bewerbungsprozesses sowie auf das Modell für Quereinsteiger:innen.

Bildungsminister Martin Polaschek war außerdem Adressat eines Dringlichen Antrags der NEOS hinsichtlich eines Bürokratieabbaus in Schulen. Der Antrag zur Vermeidung, Vereinfachung und Delegation von Verwaltungsabläufen fand zwar keine Mehrheit, der Minister sieht allerdings "Luft nach oben", um Lehrer:innen zu entlasten und stellte dazu weitere Maßnahmen in Aussicht.

• Primärversorgungszentren, Eltern-Kind-Pass
• Bundes-Krisensicherheitsgesetz, Bundeskrisenlager, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
• Barrierefreiheitsgesetz, Teile der Pflegereform
• Freiwilligengesetz
• Weingesetz, Beratungsangebote für Landwirt:innen
• CESOP, Verjährungsfrist bei Finanzvergehen, Wagniskapitalfonds, Abgabenänderungsgesetz, Katastrophenfonds
• Promotion Sub auspiciis, Energieeffizienz an Schulen, Entschließungen zu Bildungsthemen
• Fragestunde mit Bildungsminister Martin Polaschek
• Dringlicher Antrag an Bildungsminister Martin Polaschek

Nationalrat für raschen Ausbau von Primärversorgungszentren