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News 07.03.2025, 16:34

Regierung stellt sich im Bundesrat vor: Die Woche vom 10. bis 14. März

In der Woche von 10. Bis 14. März steht vor allem die Arbeit der Ausschüsse auf dem Programm: Nachdem bei der Nationalratssitzung Ende Februar alle Ausschüsse gewählt worden sind, können sie nun auch inhaltlich arbeiten.

Am Dienstag berät der Konsumentenschutzausschuss einen Antrag der FPÖ, die ein Recht auf analoge Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen und die Beibehaltung von Bargeld gesetzlich festlegen möchte. Die Grünen haben einen Antrag für einen digitalen Kinderschutz eingebracht.

Außerdem haben am Mittwoch der Wissenschaftsausschuss und am Donnerstag der Landesverteidigungsausschuss eine Sitzung geplant. Über die Inhalte ist noch nichts bekannt.

Bundes­rat mit Bundesregierung

Die Bundesregierung wird sich nach der Nationalratssitzung vom 7. März auch bei der Bundesratssitzung am 13. März 2025 seinen Mitgliedern vorstellen. Außerdem gibt der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Erklärung ab. Abstimmen könnte der Bundesrat schon über einige Vorhaben der neuen Regierung.

Zwei Tage zuvor, am 11. März, laden Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und Landeshauptmann Wilfried Hauslauer zum Salzburg-Abend ins Parlament. Anlass ist der Vorsitz des Bundesrats, den Salzburg seit Jänner und bis Juni inne hat. Eder-Gitschthaler wird das Motto ihrer Präsidentschaft vorstellen. Es lautet "Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen".

Volles Haus bei der Vorstellung der Bundesregierung in der Nationalratssitzung am 7. März 2025. 

Konferenz zu Frauen in Parlamenten

Von 13. bis 16. März findet die erste "IPU Global Conference of Women Parliamentarians" in Mexiko statt. Die Interparlamentarische Union (IPU) versteht sich als Weltorganisation aller nationalen Parlamente. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Petra Bayr (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) werden das österreichische Parlament vor Ort repräsentieren.

Themen

Parlament und Demokratie