Schumann wirbt in Bundesrat für Teilpension

Die Teilpension sei "ein wirklich gutes System" zeigte sich Bundesministerin Korinna Schumann in der Aktuellen Stunde des Bundesrats überzeugt. Es handle sich dabei um eine von mehreren Maßnahmen, die zur Nachhaltigkeit des Pensionssystems beitragen werden. Sie kündigte zudem an, dass im Herbst im Zuge einer Dienstrechtsnovelle auch die Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes Zugang zur Teilpension erhalten sollen. Es war ihr auch wichtig festzuhalten, dass trotz der schwierigen budgetären Lage das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angehoben, nicht in das Pensionskonto eingegriffen und keine Änderungen bei der Schwerarbeiterregelung vorgenommen werden. Während die Redner:innen der Koalitionsparteien die Reformmaßnahmen im Pensionsbereich unterstützten, zeigte sich die FPÖ enttäuscht. Die Freiheitlichen sprachen von Kürzungen auf "dem Rücken der Schwächsten" und hätten sich zumindest die Wiedereinführung der sogenannten Hacklerregelung erwartet. Die Grünen begrüßten zwar ausdrücklich die Einführung der Teilpension, lehnten jedoch die Kürzung des Anspruchs auf Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre ab.

Außerdem befasste sich der Bundesrat heute mit dem Budgetbegleitgesetz. Nach einer regen mehrstündigen Diskussion stimmten die Mandatar:innen der Vorlage schließlich mehrheitlich zu. Damit nahmen die Abschaffung des Klimabonus, der erschwerte Zugang zur Korridorpension, das Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen für zwei Jahre sowie zahlreiche weitere Maßnahmen die letzte parlamentarische Hürde. Finanzminister Markus Marterbauer sah in der Budgetsanierung die Sicherung der Stärken Österreichs. Sie schaffe Spielräume für wichtige Investitionen. Während die Mandatar:innen der ÖVP und SPÖ die Maßnahmen verteidigten und deren Vorteile hervorhoben, kritisierten die Freiheitlichen unter anderem Einschnitte bei der Landwirtschaft und bei Pensionist:innen. Die Grünen sahen falsche Prioritätensetzungen und einen Rückschritt im Klimaschutz. 

Am 1. Juli wird die Steiermark den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen. Die scheidende Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler zog daher aus diesem Anlass zu Beginn der Bundesratssitzung Bilanz über das vergangene Halbjahr, das unter dem Motto "Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen" stand. Sie betonte dabei die zentrale Rolle des Bundesrats in der aktiven Zukunftsgestaltung.