So kam es zu "Wählen mit 16" in Österreich – ein Rückblick

Plötzlich wahlberechtigt: Jahrelang wurde darüber diskutiert, aber für 22 Jugendliche im steirischen Oberzeiring kam es dennoch überraschend: Sie waren die ersten 16- bis 18-Jährigen in ganz Österreich, die am 17. März 2002 ihr Kreuzerl machen durften. Und das, obwohl die Gemeinderatswahl in der Steiermark schon zwei Jahre zurücklag. Grund dafür war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der die Wahl wiederholen ließ.

Seit rund 20 Jahren können Jugendliche in Österreich mit 16 Jahren wählen. Österreich gehört damit zu den Pionieren in Europa.

Wo und wann durften die 16- bis 18-Jährigen de facto aber das erste Mal wählen? Richtet man den Blick auf die Bundesländer, so war es das Burgenland, wo erstmals im Herbst 2002 Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen nach den neuen Regeln stattfanden. Tatsächlich ist es aber das 1.000-Seelen-Dorf Oberzeiring das sich mit dem Prädikat "Premiere" schmücken darf.

Im Parlament war "Wählen mit 16" konkret im Jahr 1992 Thema, als die Grünen die Idee bei Unterausschuss-Beratungen über die große Wahlrechtsreform 1992 ventilierten. Damals wurden die Regionalwahlkreise eingeführt. Echte Initiativen setzten die Grünen dazu vorerst aber nicht, erst Ende der 1990er-Jahre wurde die Debatte darüber intensiver. 1999 stimmten die Abgeordneten erstmals über einen – von der FPÖ eingebrachten – Entschließungsantrag ab, der jedoch keine Mehrheit fand. Auch weitere Initiativen der Opposition, etwa ein Gesetzesantrag der Grünen vom März 2000 oder ein Entschließungsantrag der SPÖ vom Dezember 2000, verliefen im Sand. 

Neben einer Senkung des Wahlalters auf 16 brachte das Gesetzespaket auch eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und die Einführung der Briefwahl. "Wählen mit 16" war dabei, anders als die anderen beiden Punkte, weitgehend unumstritten. Nur vereinzelte skeptische Stimmen waren bei den Ausschussberatungen und in der Plenardebatte zu hören. Letztendlich stellten sich aber alle fünf damaligen Fraktionen – SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ – ausdrücklich hinter die Wahlalterssenkung. Es gab sogar einen "positiven Vaterschaftsstreit", wer als erstes die Idee zu "Wählen mit 16" hatte, wie die Parlamentskorrespondenz seinerzeit berichtete.

Mit der Verabschiedung der Verfassungsnovelle waren auch jene Bundesländer gefordert, die bisher das Wahlalter für Gemeinderats- und Landtagswahlen noch nicht gesenkt hatten. Die Verfassung erlaubt es nämlich nicht, dass die Wahlgesetze der Länder restriktiver sind als jene des Bundes. Davon betroffen waren neben Niederösterreich, das bereits erste entsprechende Schritte eingeleitet hatte, insbesondere Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich. Ab dem Jahr 2009 waren die 16- bis 18-jährigen österreichischen Jugendlichen schließlich überall wahlberechtigt.

Auf Bundesebene fand die Premiere übrigens früher als ursprünglich geplant statt. Aufgrund des Platzens der Koalition wurden die Österreicherinnen und Österreicher schon Ende September 2008 wieder zu den Urnen gerufen. Bei diesen Nationalratswahlen durften dann erstmals auch die 16- bis 18-Jährigen wählen.

• Jahresschwerpunkt des Parlaments "teilhaben teilsein"
• Parlamentskorrespondenz zu "teilhaben teilsein": Wie es zu "Wählen mit 16" kam

So kam es zu "Wählen mit 16" in Österreich