So kam es zu "Wählen mit 16" in Österreich

Plötzlich wahlberechtigt: Jahrelang ist darüber diskutiert worden, dass Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Für 22 Jugendliche im steirischen Oberzeiring ist es trotzdem eine Überraschung gewesen, dass sie am 17. März 2002 zur Wahl gehen durften. Und das, obwohl die Gemeinderatswahl in der Steiermark schon 2 Jahre früher stattgefunden hat. Der Grund: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahl wiederholt werden muss.

Seit ungefähr 20 Jahren können Jugendliche in Österreich mit 16 Jahren wählen. Österreich ist damit einer der ersten Länder in Europa, in dem das möglich ist.

Wo und wann haben die 16- bis 18-Jährigen aber das erste Mal wählen dürfen? Im Burgenland haben die Jugendlichen im Herbst 2002 bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen zum ersten Mal wählen dürfen. Aber in dem Dorf Oberzeiring war schon vorher die "Premiere".

Im Jahr 1992 haben die Grünen bei den Gesprächen über die große Wahlrechtsreform 1992 über "Wählen mit 16" gesprochen. Damals sind die Regionalwahlkreise eingeführt worden. Aber es hat damals noch keine Entscheidungen gegeben. Erst Ende der 1990er-Jahre ist ernsthaft drüber gesprochen worden. 1999 hat die FPÖ einen Antrag darüber eingebracht. Für diesen Antrag hat es aber keine Mehrheit gegeben. Es hat noch mehr Anträge gegeben, zum Beispiel im März 2000 von den Grünen und im Dezember 2000 von der SPÖ. Aber auch diese Anträge sind nicht angenommen worden.

In den neuen Gesetzen steht noch mehr: Die Legislaturperiode ist von 4 auf 5 Jahre verlängert worden und die Briefwahl ist eingeführt worden. Über diese beiden Punkte sind sich die Abgeordneten nicht gleich einig gewesen. Über "Wählen mit 16" hat es aber nicht viele Diskussionen gegeben. Nur wenige Abgeordnete haben das kritisch gesehen. Am Ende sind alle Parteien dafür gewesen. Es hat sogar einen Streit darüber gegeben, wer als erstes die Idee zu "Wählen mit 16" gehabt hat.

Mit diesem Gesetz haben nach und nach auch die Bundesländer "Wählen mit 16" erlauben müssen, die das vorher nicht erlaubt haben. Wahlgesetze dürfen nämlich in den Bundesländern nicht unterschiedlich sein. Ab dem Jahr 2009 haben die 16- bis 18-jährigen österreichischen Jugendlichen dann in ganz Österreich wählen dürfen.

Bei den Wahlen für ganz Österreich haben Jugendliche früher als geplant wählen dürfen: Die Koalition hat nicht funktioniert, deshalb hat es früher Wahlen gegeben, nämlich Ende September 2008. Bei diesen Nationalratswahlen haben zum ersten Mal auch die 16- bis 18-Jährigen wählen dürfen.

• Jahresschwerpunkt des Parlaments "teilhaben teilsein"