Sozialausschuss verlängert Wohnschirm, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen

Die Sozialhilfe fällt zwar grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Das Sozialministerium springt aber schon seit einigen Jahren mit weiteren Unterstützungsleistungen ein, etwa wenn Haushalte mit Mietzahlungen in Rückstand geraten sind oder gestiegene Energiekosten nicht mehr stemmen können. Ziel ist es insbesondere, Delogierungen bzw. Wohnungslosigkeit zu verhindern. Nun soll der sogenannte "Wohnschirm" um weitere drei Jahre verlängert werden. Eine entsprechende Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz hat bereits den Sozialausschuss passiert und kann damit noch im April vom Nationalrat beschlossen werden. Jeweils 28 Mio. € sollen in den Jahren 2027, 2028 und 2029 dafür bereitgestellt werden. Damit werden auch Projekte wie "Housing First" für obdachlose Personen finanziell abgesichert.

Mit der Gesetzesnovelle wird auch die Schulstarthilfe für Mindestsicherungs- und Sozialhilfehaushalte fortgeführt: Dabei handelt es sich um zweimal im Jahr gewährte Sachleistungen in Form von Gutscheinen bzw. einer Bezahlkarte für Schulartikel in der Höhe von 150 € pro Kind.

Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage konnte mit dem Wohnschirm bisher in mehr als 15.600 Fällen Wohnungsverlust durch die Übernahme von Mietzinsrückständen bzw. durch einen Wohnungswechsel abgewendet werden. In 6.500 Fällen davon war bereits ein Räumungsverfahren eingeleitet worden. Profitiert haben von der Unterstützung mehr als 35.000 Personen, davon rund 13.000 minderjährige Kinder. Zudem konnten mit "Housing First" 720 wohnungslose Personen unterstützt und rund 250 Wohnungen vermittelt werden. Die Gutscheine bzw. Bezahlkarten für Schulartikel kommen rund 50.000 Schülerinnen und Schülern zugute.