Der Bundesrat wird sich am 29. September mit der Spritpreisbremse befassen.
Um die von der Bundesregierung angekündigte neue Spritpreisbremse für Oktober und November rechtzeitig auf den Weg zu bringen, werden kommende Woche außerplanmäßige Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats einberufen.
Einen Tag nach dem Nationalrat tagt der Bundesrat zur neuen Spritpreisbremse.
Die notwendige Novelle des Mineralölsteuergesetzes ist von den Regierungsfraktionen per Initiativantrag in der Nationalratssitzung am 23. September eingebracht worden. Der Finanzausschuss wird sich am Montag ab 9 Uhr mit der Materie befassen. Der Beginn der Nationalratssitzung ist dann um 12 Uhr. Die Bundesratssitzung ist für Dienstag um 16 Uhr angesetzt.
Spritpreisbremse: Nationalrat trifft sich zu einer Sondersitzung