Der Bundesrat wird sich am 29. September mit der Spritpreisbremse befassen.
Um die von der Bundesregierung angekündigte neue Spritpreisbremse für Oktober und November rechtzeitig auf den Weg zu bringen, ist am Montag der Nationalrat zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammengetreten. Der Bundesrat hat eine zusätzliche Sitzung für Dienstag, den 29. September, einberufen.
Einen Tag nach dem Nationalrat tagt der Bundesrat zur neuen Spritpreisbremse.
Die notwendige Novelle des Mineralölsteuergesetzes ist von den Regierungsfraktionen per Initiativantrag in der Nationalratssitzung am 23. September eingebracht worden. Der Finanzausschuss hat sich am Montag mit der Materie befasst und in der Nationalratssitzung wurde das Gesetz dann mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Die Bundesratssitzung ist für Dienstag um 16 Uhr angesetzt.
Aufgrund einer Fristsetzung stand auch eine FPÖ-Entschließung im Nationalrat auf der Tagesordnung, in der sie ein Fördermodell für Kulturausflüge von Schulen fordert. Außerdem fand eine Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer statt. Die FPÖ hat ihn zur Wirtschaftlichkeit des Ziels der Klimaneutralität 2040 befragt.
Nationalrat beschließt neue Spritpreisbremse