Der Bundesrat wird am 29. September über Spritpreisbremse beraten.
Die Bundesregierung möchte, dass Treibstoff im Oktober und November nicht zu teuer wird. Das nennt man Spritpreisbremse. Damit die neue Spritpreisbremse für Oktober und November rechtzeitig in Kraft treten kann, ist der Nationalrat zu einer Sitzung zusammengekommen, die nicht geplant war. Der Bundesrat hat am Dienstag, den 29. September eine zusätzliche Sitzung einberufen.
Einen Tag nach dem Nationalrat spricht der Bundesrat über die Spritpreisbremse.
Die Regierung hat am 23. September im Nationalrat mit einem Initiativantrag die notwendige Änderung des Mineralölsteuergesetzes eingebracht. Der Finanzausschuss hat am Montag darüber gesprochen. In der Nationalratssitzung ist das Gesetz dann mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen worden.
Die Bundesratssitzung soll am Dienstag um 16 Uhr stattfinden.
Im Nationalrat haben die Abgeordneten auch über eine Entschließung der FPÖ diskutiert. Die FPÖ will ein Fördermodell für Kulturausflüge von Schulen.
Außerdem hat es eine Kurze Debatte über eine Antwort von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf eine Anfrage der FPÖ gegeben. Die FPÖ hat ihn gefragt, ob das Ziel Klimaneutralität 2040 wirtschaftlich ist.
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