Geht es nach ÖVP, SPÖ und NEOS, sollen das Mineralölsteuergesetz, das Preisgesetz und das E-Control-Gesetz geändert werden. Ziel ist es, die Preise von Benzin und Diesel bei außerordentlichen Preissprüngen um rund 10 Cent je Liter zu senken. Das soll zum einen durch eine Senkung der Mineralölsteuer und zum anderen durch Margenbegrenzungen für Raffinerien und Tankstellen erreicht werden. Weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollten Profiteure der Krise sein, sagte Bundeskanzler Christian Stocker dazu in einer Erklärung im Nationalrat. Gleichzeitig warnte er davor, der Bevölkerung "das Blaue vom Himmel" zu versprechen.
Beschlossen werden könnte das Gesetzespaket noch diese Woche. Voraussetzung dafür ist, dass die Koalition für die Änderung des Preisgesetzes zumindest eine Oppositionspartei gewinnen kann. Ob das gelingen wird, ist noch offen. Die FPÖ pocht auf eine deutlichere Senkung der Spritpreise und hat eine Abschaffung der CO2-Abgabe und eine vorübergehende Halbierung der Mineralölsteuer beantragt. Das wäre nach Meinung der anderen Parteien jedoch nicht finanzierbar. Die Grünen bezweifeln demgegenüber, dass mit den Koalitionsvorschlägen Übergewinne von Mineralölfirmen tatsächlich eingedämmt werden können.
Die Regierungsspitze gab im Nationalrat eine Erklärung zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten ab.
Steigende Spritpreise: Regierung braucht Unterstützung der Opposition