Tagungsbilanz 2023/24: Die Arbeit des Nationalrats in Zahlen

Überdurchschnittlich viele Gesetzesbeschlüsse, hingegen ein leichter Rückgang bei der Zahl der Sitzungen und bei den schriftlichen Anfragen. Das ist die Bilanz der Tagung 2023/24 des Nationalrats. Insgesamt sind die Abgeordneten im abgelaufenen Parlamentsjahr zu 46 Plenarsitzungen und mehr als 200 Ausschusssitzungen zusammengekommen und haben 214 Gesetze bzw. Gesetzespakete beschlossen. Das ist der zweithöchste Wert der vergangenen 25 Jahre.

Dazu kommen 17 genehmigte Staatsverträge und 12 Vereinbarungen mit den Bundesländern. Außerdem hat der Nationalrat im Plenum über 74 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft und 9 Dringliche Anträge bzw. Anfragen verhandelt. Oppositionsanträge, Aktuelle Stunden und andere Diskussionen miteingerechnet, fanden im Plenum 342 Debatten – häufig über mehrere Tagesordnungspunkte gemeinsam – statt.

Zu den Sitzungen kommen außerdem 3.168 schriftliche Anfragen an die Regierung, 19 Anfragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und 2 Anfragen an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, überwiegend von der Opposition.

Außerdem hat die Opposition zwei Misstrauensanträge eingebracht, wobei jener der SPÖ im Herbst 2023 gegen die gesamte Regierung und jener der FPÖ im Juli-Plenum gegen Umweltministerin Leonore Gewessler gerichtet war. Sie fanden jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Neuwahlantrag der Freiheitlichen. Die laufende Gesetzgebungsperiode wird damit seit Einführung des Fünfjahreszyklus im Jahr 2008 erst die zweite sein, die über die volle Distanz läuft, wobei sich auch insgesamt ein Rekord bei den Gesetzesbeschlüssen abzeichnet.