Wie schafft Österreich den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung? Darüber diskutierten gestern in der Internet-TV-Sendung Politik am Ring Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen mit der Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien sowie der Journalistin und ehemaligen Sprecherin des UNHCR in Österreich Melita Šunjić.
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24.01.2023, 13:47
Talkformat "Politik am Ring": Ist Österreich ein Einwanderungsland?
In der 23. Ausgabe der Sendung "Politik am Ring" diskutierten die Parlamentsfraktionen über die Asylpolitik der EU und die Frage, ob Österreich ein Einwanderungsland ist.
Österreich – ein Einwanderungsland?
Österreich sei kein Einwanderungsland und solle auch keines sein, so FPÖ-Bereichssprecher für innere Angelegenheiten Hannes Amesbauer. Die Lösung sieht er in der Qualifizierung der eigenen Bürger:innen oder auch in der EU-Arbeitsmarktfreizügigkeit. Ernst Gödl, ÖVP-Migrationssprecher, möchte, dass zwischen Arbeitsmigration und Asyl unterschieden wird. Er plädierte für einen Ausbau der legalen Einwanderungsmöglichkeiten, also eine Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch für "klare Kante" beim Kampf gegen illegale Migration.
Die aktuellen Zahlen zeigten das "unsolidarische Verhalten Ungarns", befand Reinhold Einwallner (SPÖ). Man solle in der EU Allianzen mit den lösungsorientierten Staaten wie Deutschland oder Frankreich bilden, die den europäischen Gedanken auch lebten. Die Migrationssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sagte, die Lösungen der aktuellen Probleme müssten konstruktiv, differenziert und europäisch sein. Der bestehende Rechtsrahmen sei ausreichend, meint NEOS-Mandatar Johannes Margreiter. Es liege an der Bundesregierung, auf sinnvolle Weise Geld in die Hand zu nehmen, um Integration zu fördern.
Expertinnen: Bestehendes System umsetzen
Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien bemängelte, dass vieles nicht umgesetzt werde und dass es dafür keine Sanktionen gebe. Ein Beispiel sei das Verhalten Ungarns oder auch Griechenlands. Diese hätten die Grundrechts- und Unterbringungsstandards für geflüchtete Menschen massiv nach unten nivelliert.
Die ehemalige Sprecherin des UNHCR in Österreich Melita Šunjić beklagte, dass Europa kein vernünftiges Arbeitsmigrationssystem parallel zum Asylsystem habe. Nötig seien "ordentliche, menschenwürdige Auffanglager" an den EU-Grenzen und ein einheitliches EU-Asylverfahren.
Durch die Diskussion führte Moderator Gerald Groß. Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 20. Februar 2023, statt. Sie wird wieder live ab 21.00 Uhr in der Mediathek des Parlaments und auf Facebook übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind dort dauerhaft abrufbar.
Bericht über die Sendung Politik am Ring