Wie soll Österreich sein Budgetdefizit bis 2028 unter die Maastricht-Grenze von 3 % drücken? Antworten darauf erwartet sich der Budgetausschuss am Freitag von Expertinnen und Experten – der Auftakt zu den Detailberatungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028.
News
19.06.2026, 16:25
Budget-Hearing, Bundesrat & Ausschüsse
Termine im Parlament bis 26. Juni
Budgetausschuss startet Detailberatungen
Am 26. Juni eröffnet der Budgetausschuss mit einem Expertinnen- und Expertenhearing die Beratungen über das Doppelbudget. Im Anschluss geht es um das Budgetbegleitgesetz: 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze werden von den Abgeordneten diskutiert. Inhaltlich geht es etwa um Einsparungen bei Pensionen und Umweltförderungen über eine Paketsteuer bis zu mehr Geld für die Renaturierung von Fließgewässern.
Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
Bundesrat verabschiedet sich von Tiroler Vorsitz
Der Bundesrat tritt am 25. Juni zu seiner letzten Sitzung unter Tiroler Vorsitz zusammen. Bundesratspräsident Markus Stotter hält seine Abschiedsrede, ehe er am 1. Juli den Vorsitz an die Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs übergibt.
Markus Stotter wird seine Abschiedsrede als Bundesratspräsident halten. In alphabetischer Reihenfolge übernimmt nach Tirol das Bundesland Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Budgetmaßnahmengesetz 2026, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sowie ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen.
Pilnacek-Untersuchungsausschuss und volle Ausschusswoche
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort: Am 24. Juni stehen der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs und ein Rechtsmediziner Rede und Antwort, am 25. Juni folgen zwei weitere Rechtsmediziner.
Auch zahlreiche Fachausschüsse tagen: Am 23. Juni befassen sich Finanzausschuss, EU-Unterausschuss, Menschenrechtsausschuss und Gesundheitsausschuss mit Themen wie dem EU-Verteidigungsfahrplan und einer Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes.
Am 24. Juni geht es im Wirtschaftsausschuss um Regelungen gegen irreführende Geschäftspraktiken. Am 25. Juni soll der Verfassungsausschuss über eine Novellierung des Volksgruppengesetzes beraten, der Sozialausschuss empfängt eine Delegation des polnischen Sejm, und der Petitionsausschuss behandelt 29 Bürgeranliegen.
Am 26. Juni widmet sich der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft unter anderem Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen.
Literatur am Ring widmet sich dem Minderheitenschutz
Anlässlich des vor 50 Jahren beschlossenen Volksgruppengesetzes findet im Parlament die mittlerweile zweite Ausgabe von "Literatur am Ring" statt. Unter dem Titel "Starke Worte | Močne besede | Silná slova" diskutieren Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der slowenischen und tschechischen Volksgruppe über gelungene Minderheitenpolitik und aktuelle Herausforderungen.