Der Verkehrsausschuss hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg ins Nationalratsplenum gebracht. Ein zentraler Punkt sind weitere Schritte gegen überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr. Vor allem im Ortsgebiet soll mit den Änderungen laut ÖVP und Grünen die Verkehrssicherheit erhöht werden. Gemeinden sollen daher in "Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis" leichter als bisher Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängen können. Damit sind etwa das Umfeld von Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen gemeint. Auch sollen künftig alle Gemeinden die entsprechende Handhabe zu "automatisierten punktuellen Geschwindigkeitsmessungen" auf Gemeindestraßen erhalten. Das meint Radarkontrollen, um die Durchsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu sichern.
Aus Sicht von ÖVP und Grünen tragen die neuen Regelungen einem langjährigen Wunsch der Gemeinden Rechnung, Geschwindigkeitsbeschränkungen leichter umsetzen und kontrollieren zu können. Aus Sicht der SPÖ und NEOS gehen die Änderungen zwar in die richtige Richtung. Sie befürchten aber, dass die Gemeinden nach wie vor einen hohen Verwaltungsaufwand für Gutachten und mangelnde Rechtssicherheit haben. Die FPÖ-Abgeordneten konnten sich mit der Novelle nicht anfreunden. Sie bringt aus ihrer Sicht zwar kleine Verbesserungen, schafft aber vor allem neue Unsicherheiten und lässt die Möglichkeit offen, Autofahrer:innen mit Radarkontrollen "abzuzocken".
Verkehrsausschuss: Erleichterungen für Tempo 30-Beschränkungen