Vorarlberg hat Vorsitz im Bundesrat übernommen

Der Föderalismus sei kein historisches Relikt, sondern "ein Erfolgsmodell", betonte Schwarz-Fuchs in ihrer Antrittsrede im Bundesrat. Er sorge dafür, dass politische Entscheidungen nicht ausschließlich aus der Perspektive der Bundeshauptstadt getroffen würden, sondern die Vielfalt Österreichs berücksichtigt werde. Was im Vorarlberger Rheintal sinnvoll sei, müsse nicht automatisch auch im Waldviertel, im Burgenland oder in der Obersteiermark die beste Lösung sein, sagte sie. Den Bundesrat sieht sie als Brücke zwischen Bund und Ländern: Er bringe regionale Erfahrungen in die Gesetzgebung ein.

Als Motto für ihre halbjährige Präsidentschaft hat Schwarz-Fuchs "Starke Regionen. Zukunft gestalten" gewählt. Die Regionen seien das Fundament und der Motor Österreichs, bekräftigte sie. Allerdings braucht es ihr zufolge bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, um Arbeitsplätze am Land abzusichern und ländliche Regionen zu stärken. Auch die Bedeutung guter regionaler Infrastruktur hob Schwarz-Fuchs hervor. Kleinen Gemeinden rät sie, stärker miteinander zu kooperieren, etwa bei der Kinderbetreuung, im Tourismus oder bei Infrastrukturprojekten.

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner brach in einer Erklärung im Bundesrat eine Lanze für den Föderalismus. Dieser könne Innovation fördern, bekräftigte er und verwies als Beispiel auf den Siegeszug der Vorarlberger Holzbauweise, der ihm zufolge erst durch eine innovative Bauordnung ermöglicht wurde. Bei einer österreichweit einheitlichen Bauordnung wäre es wohl nicht dazu gekommen, glaubt er. Leise Kritik übte Wallner in diesem Zusammenhang auch am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Vorarlberg seiner Meinung nach durch "abstrakte Prozentziffern" zu sehr einschränkt. Vorrangig für sein Bundesland wäre ein beschleunigter Ausbau der Wasserkraft, in diesem Sinn drängte der Vorarlberger Landeshauptmann auch auf eine österreichweite Kraftwerkestrategie.

Was die "Reformpartnerschaft" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden betrifft, betonte Wallner, es brauche keinen "großen Wurf", dessen Umsetzung dann scheitere. Sinnvoller sei es, Dinge durch eine bessere Zusammenarbeit schneller, unbürokratischer und effizienter zu machen. So ist für ihn das Hauptproblem im Gesundheitsbereich nicht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die eigentliche Herausforderung bestehe in "der Schnittschnelle zwischen Staat und Sozialversicherung". In diesem Sinn begrüßte Wallner die Idee der Fachärztezentren: Sie könnten die Spitalsambulanzen entlasten und böten eine erste Möglichkeit für eine gemeinsame Finanzierung, wobei es Wallner zufolge eine "Anschubfinanzierung" braucht.