Vorarlberg hat den Vorsitz im Bundesrat übernommen

Der Föderalismus ist kein Überbleibsel aus der Vergangenheit, sondern "ein Erfolgsmodell". Das betonte Christine Schwarz-Fuchs in ihrer Antrittsrede im Bundesrat. Föderalismus bedeutet, dass Bund und Bundesländer Gesetze beschließen und vollziehen können. Die Aufteilung von Gesetzgebung und ihrer Vollziehung zwischen Bund und Bundesländern sorgt dafür, dass politische Entscheidungen nicht nur aus der Sicht der Bundeshauptstadt getroffen werden. Sie berücksichtigen auch die Vielfalt Österreichs. Was im Vorarlberger Rheintal sinnvoll ist, muss nicht automatisch auch im Waldviertel, im Burgenland oder in der Obersteiermark die beste Lösung sein, sagte sie. Sie sieht den Bundesrat als Brücke zwischen Bund und Ländern: Er bringt regionale Erfahrungen in die Gesetzgebung ein.

Als Motto für ihre halbjährige Präsidentschaft hat Schwarz-Fuchs "Starke Regionen. Zukunft gestalten" gewählt. Die Regionen sind das Fundament und der Motor Österreichs, bekräftigte sie. Aber es braucht bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, um Arbeitsplätze am Land abzusichern und ländliche Regionen zu stärken. Schwarz-Fuchs betonte auch die Bedeutung guter regionaler Infrastruktur. Sie rät kleinen Gemeinden, stärker miteinander zusammenzuarbeiten, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, im Tourismus oder bei Infrastruktur-Projekten.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gab im Bundesrat eine Erklärung ab. Auch er betonte die Bedeutung des Föderalismus. Er kann zum Beispiel neue Ideen und Lösungen fördern. Als Beispiel nannte er den Siegeszug der Vorarlberger Holzbauweise. Dieser war erst durch eine innovative Bauordnung möglich, so Wallner. Bei einer österreichweit einheitlichen Bauordnung geht das wohl nicht, glaubt er.

Leise Kritik übte Wallner in diesem Zusammenhang auch am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG). Es schränkt Vorarlberg seiner Meinung nach durch "abstrakte Prozentziffern" zu sehr ein. Für sein Bundesland ist ein beschleunigter Ausbau der Wasserkraft wichtiger. In diesem Sinn drängte der Vorarlberger Landeshauptmann auch auf eine österreichweite Strategie für Kraftwerke.

Ein weiteres Thema in seiner Erklärung war die "Reformpartnerschaft" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aus Wallners Sicht braucht es keinen "großen Wurf", der dann an der Umsetzung scheitert. Er sprach sich für eine bessere Zusammenarbeit aus, die die Dinge schneller, unbürokratischer und wirkungsvoller macht. Das Hauptproblem im Gesundheitsbereich ist für ihn nicht die Kompetenz-Verteilung zwischen Bund und Ländern. Die echte Herausforderung sieht er in "der Schnittschnelle zwischen Staat und Sozialversicherung".

In diesem Sinn begrüßt Wallner die Idee der Facharzt-Zentren: Sie können die Ambulanzen der Spitäler entlasten. Sie bieten auch eine erste Möglichkeit für eine gemeinsame Finanzierung, wobei es laut Wallner eine "Anschub-Finanzierung" braucht.