Bei der 87. Sitzung des Nationalrats haben die Abgeordneten über zwei neue Schulfächer diskutiert: In AHS‑Oberstufen soll es in Zukunft die Fächer "Medien und Demokratie" und "Informatik und Künstliche Intelligenz" geben. Es wird um KI-Grundlagen, Wissen über Algorithmen, Programmierung und Cybersecurity gehen. Die genauen Inhalte wird eine Verordnung festlegen.
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07.07.2026, 21:33
Nationalrat stimmt für zwei neue Schulfächer für AHS-Oberstufen
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Außerdem ist über einen Entschließungsantrag der FPÖ gesprochen worden. Die FPÖ will, dass Gendern in Schulbüchern verboten wird. Dieser Antrag hat keine Mehrheit bekommen.
Neue Regeln zu Sonderpensionen kommen zurück in Ausschuss
Dann haben die Abgeordneten über neue Bestimmungen zu Sonderpensionen diskutiert, für die die Bundesländer zuständig sind. Dabei ist etwas passiert, was nicht oft vorkommt: Der Vorschlag für dieses Gesetz ist nicht beschlossen worden, sondern er ist in den Ausschuss zurückgeschickt worden.
Der Ausschuss soll noch einmal darüber beraten. Der Grund ist wahrscheinlich, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Diese haben die Regierungsparteien nicht bekommen. FPÖ und Grüne haben nicht zugestimmt.
Der Grünen-Abgeordnete Markus Koza hat gesagt, dass die Grünen nicht gegen die Änderung sind. Er würde aber nur zustimmen, wenn ÖVP, SPÖ und NEOS ernsthaft zeigen würden, dass sie "Luxuspensionen" weiter begrenzen wollen.
Kürzere Basisausbildung in der Medizin
Die erste Ausbildungsphase nach dem Medizinstudium soll kürzer werden. Die sogenannte Basisausbildung für angehende Fachärztinnen und Fachärzte soll ab August nur mehr sechs Monate dauern. Bis jetzt waren es neun Monate.
Die Basisausbildung nach dem Medizinstudium wird kürzer: Sie wird in Zukunft sechs statt neun Monate dauern. ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen haben zugestimmt.
Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Ab Anfang 2027 sollen Einweg-E-Zigaretten verboten werden. Die Änderung im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz bringt auch strengere Regeln für Nikotinbeutel und ähnliche Produkte. Der Verkauf an Unter-18-Jährige soll verboten werden.
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hat in der Debatte gesagt, dass Jugendliche nicht mehr mit normalen Zigaretten mit dem Rauchen beginnen würden, sondern mit E-Zigaretten. Diese sind bunt, schmecken süß und man bekommt sie leicht. Das würde sie für junge Menschen interessant machen. Außerdem seien Einweg-E-Zigaretten ein Sicherheitsrisiko: Wenn man sie mit ihren Batterien in den Restmüll wirft, können sie Brände auslösen.
ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen haben zugestimmt. Die FPÖ ist gegen das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Ein Grund ist, dass das Verbot für mehr Bürokratie sorgen würde.
In Zukunft wird es Strafen geben, wenn man auf Spielplätzen Zigaretten wegwirft.
Stärkere Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten
Es ist außerdem um die Stärkung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten gegangen. Online-Shops müssen einen Widerrufsbutton bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen anbieten. Mit diesem Knopf können Kundinnen und Kunden einen Vertrag einfacher rückgängig machen. Hersteller von Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und Geschirrspülern müssen in Zukunft eine Reparatur ihrer Produkte anbieten, und zwar bis zu zehn Jahre nach dem letzten Verkauf.
Außerdem soll "Greenwashing" verboten werden. Greenwashing heißt: Eine Firma behauptet, dass ein Produkt umweltfreundlich oder "bio" ist. Das stimmt aber nicht nur oder nur teilweise. Auch verkürzte Lebensdauer von Produkten soll verboten werden. Verkürzte Lebensdauer heißt: Eine Firma baut ein Produkt absichtlich so, dass es nicht lange hält. Nur die Grünen haben gegen diese Gesetze gestimmt.
Volksgruppen in Verfassungsrang
Das Volksgruppengesetz wird 50 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sind die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich in der Verfassung abgesichert worden. Diese Volksgruppen haben schon immer hier gelebt und sind nicht später eingewandert. Es handelt sich um die kroatische, slowenische, ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe und die der Roma.
Im Besuchszentrum gibt es eine Ausstellung über die Volksgruppen.
"Das Volksgruppengesetz vor 50 Jahren war ein Meilenstein", hat die ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter gesagt. Dieses Gesetz sei erst der Anfang für mehr Minderheitenrechte gewesen. Die SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger hat zugestimmt. Sie hat gesagt: "Zeiten ändern sich, die Gesellschaft ändert sich und gute Gesetze müssen sich auch mit ihnen weiterentwickeln." Es sei eine rechtliche Absicherung, dass die Volksgruppen in Österreich in der Verfassung abgesichert werden, hat Agnes Totter gesagt.
Für die Absicherung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, weil es eine Verfassungsbestimmung ist. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben dafür gestimmt. Die FPÖ hat nicht dafür gestimmt.
FPÖ-Anträge zum ORF und Abschiebungen
Es ist auch über mehrere Entschließungsanträge der Opposition gegangen. Die FPÖ will, dass straffällige Personen keine Menschenrechte mehr haben, die sie vor Abschiebungen schützen könnten.
Außerdem will die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe abschaffen. Beide Anträge haben keine Mehrheit bekommen. Die FPÖ will auch, dass gut ausgebildete Fachleute nur schwer nach Österreich kommen können. Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit bekommen.
Audio-Artikel "Nachrichten in einfacher Sprache"
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Seit November 2025 bietet das Parlament alle Nachrichten in einfacher Sprache auch als Audio-Artikel. Man kann sich die Nachrichten also anhören. Man muss sie nicht mehr selbst lesen. Die Stimme ist von einer KI. Das ist die Abkürzung für Künstliche Intelligenz.
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