Der Nationalrat trifft sich von Montag bis Freitag zu Sitzungen. Das ist etwas Besonderes. Seit dem Jahr 1945 ist es erst das dritte Mal, dass der Nationalrat fünf Tage hintereinander zusammenkommt.
Die Abgeordneten sprechen in dieser Woche vor allem über das Doppelbudget 2027/28. Ein Doppelbudget ist ein Budget für zwei Jahre. Darin steht, wofür der Staat Geld ausgeben will.
Die Abgeordneten beraten am ersten Sitzungstag aber über neue Gesetze, die nicht zum Doppelbudget gehören.
Die Nationalratssitzung können Sie hier nachsehen: Mediathek des Parlaments
Erster Punkt der Tagesordnung ist die neue österreichische Afrikastrategie, auf die sich die Regierung kürzlich geeinigt hat. Das Ziel ist eine andere Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika. Früher hat es oft das Prinzip gegeben: Ein Land gibt Hilfe, das andere Land bekommt Hilfe. Jetzt sollen beide Seiten gleichberechtigt zusammenarbeiten.
Vor allem soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und Sicherheit, Bildung und Klimaschutz gehen. Im Außenministerium will man dafür eine neue Stelle für einen Afrikabeauftragten oder eine Afrikabeauftragte schaffen.
Die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne sind gegen diesen Plan. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst hat gesagt, dass Afrika zu viel Steuergeld bekomme, das die österreichische Bevölkerung zahlt.
Der Abgeordnete David Stögmüller von den Grünen hat gesagt, dass der Plan nicht klar und nicht mutig genug sei.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat gesagt, dass elf Länder in Afrika zu den 20 Ländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum der Welt gehören.
Eine Kurze Debatte ist eine Diskussion mit einer beschränkten Redezeit. Die Grünen haben in einer Kurzen Debatte über die Vorgänge in Leoben gesprochen. Dort hat es eine gewalttätige Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer gegeben. Der Abgeordnete Lukas Hammer von den Grünen hat gesagt, dass es immer mehr rechtsextreme Angriffe wie den in Leoben gebe. Verdächtige Personen seien oft Mitglieder der Identitären oder hätten Kontakt zu dieser Gruppe. Die Grünen wollten, dass der Nationalrat bis zum 9. Juli 2026 über dieses Thema spricht. Dieser Antrag ist aber abgelehnt worden.
Christian Hafenecker von der FPÖ sieht das anders. Er ist der Meinung, dass diese Debatte nur ein politischer Trick sei.
Lukas Hammer ist der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.
Der Nationalrat berät auch über viele Änderungen im Luftfahrtgesetz. Es soll zum Beispiel klare Regeln geben, welche Gebäude man auf Flughäfen bauen darf.
Neue Regeln gibt es auch für Zuverlässigkeitsüberprüfungen für das Flughafenpersonal: Personen, die in den Sicherheitsbereichen von Flughäfen arbeiten, brauchen eigene Ausweise. Diese Personen werden sehr genau überprüft, weil sie besonders zuverlässig sein müssen. Für diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen soll es neue Regelungen geben. Zum Beispiel, was als "unzuverlässig" gilt. Es geht auch darum, welche Rechte Betroffene haben, wenn bei einer Überprüfung ein negatives Ergebnis herauskommt.
Außerdem soll es eine Versicherungspflicht für Drohnen geben. Es soll auch eine neue Datenbank geben. Mit dieser Datenbank kann man überprüfen, ob Dokumente und Urkunden echt sind.
Die Oppositionsparteien sind mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden. Deshalb haben sie nicht zugestimmt.
Die Abstände zwischen den "Pickerl"-Überprüfungen bei Kraftfahrzeugen sollen länger werden. Jetzt gilt noch die 3:2:1-Regel für Überprüfungen: drei Jahre nach Erstzulassung, zwei Jahre nach der Erstbegutachtung, danach jedes Jahr. In Zukunft soll es eine 4:2:2:2:1-Regel geben: vier Jahre nach Erstzulassung, dann drei Verlängerungen für je zwei Jahre und danach jedes Jahr.
Die bisherige Nachfrist von drei Monaten wird abgeschafft. Dafür soll es möglich sein, das Pickerl schon vier Monate vor dem Ablaufdatum zu erneuern.
Nach einem Autokauf gibt es längere Abstände für die "Pickerl"-Überprüfungen.
Für E-Autos soll es auf Autobahnen und Schnellstraßen in Zukunft mehr Ladestationen geben. Bis Ende 2030 soll der Abstand für Autos und leichte Nutzfahrzeuge höchstens 50 Kilometer sein. Auch für Lkw soll es genügend Lademöglichkeiten geben. Sie sollen spätestens nach 60 bis 100 Kilometern eine Ladestation erreichen können. An den Ladestationen soll es außerdem Toiletten und Möglichkeiten zum Essen und Trinken geben.
Zwischen den E-Ladestationen auf Autobahnen dürfen höchstens 50 Kilometer liegen.
Österreich soll sich aktiv für Frieden im Nahen Osten einsetzen. Dazu hat es einen Entschließungsantrag gegeben. Das ist eine Art Wunsch an die Bundesregierung. Alle fünf Parlamentsparteien im Menschenrechtsausschuss haben zugestimmt.
In dem Antrag wird die Außenministerin aufgefordert, dass sie sich für wichtige Ziele einsetzt. Dazu gehören ein dauerhafter Waffenstillstand und eine Verbesserung der Lage für die Menschen in Gaza. Es gibt auch die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Das heißt: Es soll Israel und einen palästinensischen Staat geben. Die beiden Staaten sollen friedlich nebeneinander leben können.
Österreich soll sich besonders während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 dafür einsetzen. Österreich soll sich aber auch in anderen Einrichtungen der Vereinten Nationen für diese Lösung einsetzen.
Die Oppositionsparteien haben mehrere Anträge eingebracht.
Die Grünen haben zum Beispiel mehr Schutz vor Fluglärm und Ruhe in der Nacht rund um den Flughafen Wien gefordert.
Die FPÖ wollten strengere Maßnahmen, wenn Personen unter dem Einfluss verbotener Suchtmittel ein Fahrzeug lenken.
Die Anträge haben keine Mehrheit bekommen.
Weitere Informationen zu den einzelnen Themen der Sitzung gibt es in der Parlamentskorrespondenz. Dort finden Sie ausführliche Berichte zu allen Punkten der Tagesordnung. Die Parlamentskorrespondenz ist nicht in einfacher Sprache.
Hier geht es zur Übersicht: Parlamentskorrespondenz
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