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08.07.2026, 22:50
Hitzige Debatte über das Doppelbudget 2027/28
Am Mittwoch haben die Beratungen im Nationalrat mit viel Kritik von den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne begonnen. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer hat gesagt, das Budget sei "mutlos, reformlos und zukunftslos". Schiefer war der erste Redner in der Diskussion.
SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sieht das anders. Er hat gesagt, dass sich die Regierungsparteien auf einen sehr guten Kompromiss geeinigt hätten, obwohl sie zu manchen Dingen verschiedene Meinungen hätten. Krainer hat betont, dass Banken, Konzerne und Menschen, die gut verdienen, mehr als die Hälfte zum Sparprogramm beitragen würden.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat das Budget "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit" genannt. Sie hat kritisiert, dass es keine Vermögenssteuer für reiche Menschen gibt. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat dazu gesagt, dass es ein Budget für Aufschwung und Reformen sei. Es würde auch der Leistung gerecht werden.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hat gesagt, dass das Budget niemanden völlig glücklich machen würde. Aber das sei normal, wenn verschiedene Parteien in einer Regierung einen Kompromiss schließen würden.
Es hat eine hitzige Debatte über das Doppelbudget gegeben. FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer hat es "mutlos, reformlos und zukunftslos" genannt.
Das Doppelbudget im Überblick
Für das Jahr 2027 plant der Staat Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2028 plant der Staat Einnahmen von 115,8 Milliarden Euro und Ausgaben von 129 Milliarden Euro. Der Staat gibt also mehr Geld aus, als er einnimmt. Aber das Minus würde unter die Grenze sinken, die die EU erlaubt. Dadurch könnte Österreich das Defizitverfahren der Europäischen Union im Jahr 2028 verlassen.
Die Regierung will aber auch Geld für neue Vorhaben ausgeben. Zum Beispiel für ein zweites verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr. Es soll auch Geld für mehr mobile Pflege geben.
Der Budgetdienst des Parlaments sich hat das Doppelbudget in der Budgetanalyse 2027 und 2028 genau angeschaut. Die Budgetanalyse ist nicht in einfacher Sprache.
Abgeordnete haben über einzelne Kapitel des Budgets diskutiert
Kapitel für Kapitel haben die Abgeordneten über das Budget diskutiert. Zuerst über das Geld für die Präsidentschaftskanzlei, die Bundesgesetzgebung, für den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof.
Außerdem haben die Abgeordneten über die Bereiche Äußeres, Justiz, Inneres, Wirtschaft, Kunst und Kultur, Wohnen, Sport und Medien gesprochen.
Das Bundeskanzleramt soll im Jahr 2027 um 19 Prozent mehr bekommen. Der Grund dafür sind vor allem höhere Kosten und notwendige Ausgaben für die Bereiche Digitalisierung und IT.
Der Bereich Wirtschaft soll deutlich mehr Geld bekommen, vor allem 2028. Für die Wirtschaft gibt es dann 1,29 Milliarden Euro. Das sind um 283,2 Millionen mehr als 2027. Der Stromkostenausgleich für Betriebe, die viel Energie brauchen, wird verlängert. Außerdem soll es einen neuen Industriestrompreis geben, damit Österreich für die Industrie ein interessanter Standort bleibt.
Besonders beim Justizbudget ist es laut geworden. Die Opposition hat lautstark kritisiert, dass für den Bereich Justiz zu wenig Geld vorgesehen ist. Anna Sporrer hat ihre Pläne verteidigt, Bezirksgerichte zu schließen. Die Ministerin hat sehr lange gesprochen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat sie darauf hingewiesen, dass ihre Redezeit nach 20 Minuten von der gesamten Redezeit ihrer Partei abgezogen wird.
Es soll weniger Ausgaben für das Fremdenwesen geben, weil die Asylzahlen um bis zu 22 Prozent gesunken sind. Weniger Geld bekommen auch die Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport. Der ORF wird wahrscheinlich keine Kompensationszahlungen mehr bekommen. Dabei geht es um 93 Millionen Euro.
Regierungsparteien feilten an Budgetbegleitgesetz
Am Freitag soll die Abstimmung zum Budgetabschluss stattfinden. Davor ist es bei den Diskussionen um ungefähr 70 Gesetze gegangen. Diese mussten für das Doppelbudget 2027/28 geändert oder neu geschaffen werden.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Mittwoch mit einem Abänderungsantrag noch das Budgetbegleitgesetz angepasst.
Zum Beispiel soll der der elektronische Eltern-Kind-Pass (eEKP) erst ab Oktober 2027 verpflichtend werden. Das ist ein Jahr später als geplant. Untersuchungen können aber schon ab Oktober 2026 elektronisch erfasst werden.
Wer die sogenannte Korridorpension erreicht, hat bald keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Das gilt aber erst ab 1. Jänner 2027. Das ist zwei Monate später als geplant.
Pensionen sollen weniger stark steigen als die Inflation
Die Pensionen sollen 2027 um 2,95 Prozent höher werden. Das wäre wahrscheinlich unter der Inflation. Aber wer eine Mindestpension bekommt, soll 3,3 Prozent mehr bekommen. Bestimmte Familienleistungen sollen nicht erhöht werden. Zum Beispiel die Familienbeihilfe oder das Kinderbetreuungsgeld.
Lohnnebenkosten für Unternehmen sollen sinken
Lohnnebenkosten sind die Kosten, die Unternehmen zusätzlich zum Gehalt zahlen. Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds soll für Unternehmen ab 2028 von 3,7 auf 2,7 Prozent sinken. Damit sollen die Lohnnebenkosten sinken. Dafür sollen Unternehmen in Zukunft aber auch für ältere Beschäftigte Beiträge leisten. Dafür hat es bisher eine Ausnahme gegeben.
Neue Paketsteuer
Im neuen Paketsteuergesetz steht, dass bestimmte Unternehmen ab Oktober 2026 für jedes Paket 2 Euro Steuer bezahlen müssen. Die Steuer gilt nur für große Online-Händler, die im Vorjahr mehr als 100 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Statt für jedes einzelne Paket können die Unternehmen die Steuer auch pro Bestellung bezahlen. Die Steuer wird fällig, sobald ein Unternehmen die Zahlung für die Bestellung annimmt. Dabei ist es nicht wichtig, wann das Paket tatsächlich geliefert oder bezahlt wird. Auch wenn Kundinnen oder Kunden ein Paket zurückschicken, muss das Unternehmen die Paketsteuer bezahlen.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben einen Abänderungsantrag eingebracht: Die Steuer soll nicht für Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften gelten, wenn sie nicht verpackt oder nur wenig verpackt verschickt werden. Wenn sie als Paket verschickt werden, muss das Unternehmen die Steuer zahlen.
Zudem ist festgelegt worden, ab welchem Umsatz Online-Händler die Steuer zahlen müssen.
Ab Herbst gibt es für große Online-Händler eine Steuer von 2 Euro pro Paket.
Klubförderung, Geringfügigkeitsgrenze, Einsparungen bei Universitäten
- Die Klubförderung für die Parteien im Parlament soll bis Ende 2028 nicht steigen.
- Die Geringfügigkeitsgrenze soll bis Ende 2027 nicht erhöht werden. Sie bleibt bei 551,10 Euro pro Monat. Arbeitgeber sollen für geringfügig Beschäftigte höhere Abgaben zahlen. Der Beitrag steigt von 19,4 Prozent auf 23 Prozent.
- Bei den Universitäten soll es Einsparungen in der Höhe von 150 Millionen Euro geben.
- Es soll 72,57 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahn geben.
- Es wird weiter eine Förderung von Agrardiesel geben.
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