Viele Gesetze im Bundesrat

Am Mittwoch geht es um fünf Pakete aus dem Justizbereich. Sie betreffen unter anderem verpflichtende Widerruf-Buttons bei Verträgen, die man online abschließt. Ein anderer Punkt ist die Möglichkeit, bestimmte Geräte zu reparieren.

Es geht auch darum, wie lange Sterbeverfügungen gelten. Das Pensionssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll vereinheitlicht werden.

Am zweiten Sitzungstag hält Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs ihre Antrittsrede. Mit 1. Juli hat Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer für das zweite Halbjahr 2026 übernommen. Danach gibt der Landeshauptmann von Vorarlberg Markus Wallner eine Erklärung ab.

Eine lange Debatte ist zum Budget-Begleitgesetz zu erwarten. Damit werden rund 70 Gesetze erneuert oder neu geschaffen. Unter anderem gibt es Änderungen bei der Pensionsanpassung 2027. Weitere Punkte sind eine neue Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine höhere Körperschafts-Steuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028. Die Familienbeihilfe und die Parteienförderung werden nicht erhöht.

Das Doppelbudget selbst wird dem Bundesrat nur zur Kenntnisnahme übermittelt. Da es nur für die Bundesebene gilt, braucht es nicht die Zustimmung der Länderkammer.

Vor 50 Jahren wurde das Volksgruppen-Gesetz beschlossen. Zu diesem Jubiläum ist geplant, die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich abzusichern. Diese einheimischen Volksgruppen sind Burgenlandkroaten, Slowenen, Tschechen, Slowaken, Ungarn und Roma. Bezirksgerichte sollen zusammengelegt werden. Damit will man die zweisprachige Gerichtsbarkeit auf Deutsch und Slowenisch in Kärnten sichern.