Auf ruhige Osterfeiertage folgt eine volle Parlamentswoche. Was passiert kommende Woche im Hohen Haus?
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02.04.2026, 13:38
Was bis 10. April im Parlament ansteht
Öffnungszeiten am Karfreitag und Ostermontag
Bitte beachten Sie, dass das Parlament am Freitag, dem 3. April, ab 16 Uhr und am Montag, dem 6. April, ganztägig geschlossen ist.
Veranstaltung anlässlich des Welt-Roma-Tages
Anlässlich des Internationalen Tages der Roma findet am 8. April eine Veranstaltung im Parlament statt. Ziel des Gedenktags ist es, die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar zu machen und ihre Kultur und Geschichte zu würdigen. Zugleich soll im Parlament auf das Problem von Rassismus, zunehmenden Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum aufmerksam gemacht werden.
Im Parlament finden jährlich Veranstaltungen zum Internationalen Roma-Tag statt.
Das Programm umfasst eine Keynote von Autorin Ingrid Brodnig, eine Podiumsdiskussion, in der unter anderem der Volksgruppenbeirat der Roma Emmerich Gärtner-Horvath vertreten ist, und eine Runde mit den Volksgruppen-Sprecherinnen und – sprechern der Parlamentsparteien. Weitere Infos finden Sie im Programm.
Länderkammer berät über E-Moped-Verbot auf Radwegen
Der Bundesrat tritt am Freitag, dem 10. April, zu einer Plenarsitzung zusammen. Am Programm stehen unter anderem:
- ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen,
- Maßnahmen zur Verhinderung von Prüfungsbetrug bei der Führerscheinprüfung und
- zwei Medienpakete mit angepassten Regeln für politische Werbung.
Parlament live
Die Bundesratssitzung wird wie immer live in der Mediathek des Parlaments übertragen und kann dort im Anschluss auch nachgesehen werden.
Fachausschüsse beraten Gesetze vor
Nicht nur der Bundesrat, sondern auch zahlreiche Ausschüsse treffen sich kommende Woche für Sitzungen im Parlament. Eine Auswahl:
- Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie soll über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beraten.
- Im Petitionsausschuss stehen 30 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern am Programm.
- Der Tourismusausschuss berät über einen gemeinsamen Antrag aller Parlamentsparteien, in dem sie fordern, die zulässige Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat am 15. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen.
Weitere Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt kommende Woche seine Befragungen fort. Am 8. April sind ein IT-Techniker sowie der Bezirkspolizeikommandant von Krems geladen. Der Vorsitzende der unabhängigen Untersuchungskommission des Justizministeriums Martin Kreutner und eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka werden am 9. April befragt.
Die Termine im Parlament bis 10. April