News 07.10.2026, 18:29
Öffentliche Reserven

Wirtschaftsausschuss: Mehr Krisenvorsorge, weniger Genehmigungspflichten

Um Österreich besser für Krisenfälle zu rüsten, haben die Koalitionsparteien für Änderungen im Versorgungssicherungsgesetz und in mehreren Energiegesetzen im Wirtschaftsausschuss grünes Licht gegeben.

Die Regelungen zur Vorsorge für Krisenfälle zielen etwa auf die öffentliche Vorratshaltung bestimmter Bedarfsgüter außerhalb des Lebensmittelbereichs und auf die Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts durch Ölraffinerien ab. Außerdem ist geplant, die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis April 2029 zu verlängern. Es soll die Vorhaltung der strategischen Gasreserve durch ein reduziertes Netznutzungsentgelt begünstigt werden. Den Wirtschaftsausschuss passierten beide Vorlagen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Allerdings braucht es im Nationalratsplenum für diese Gesetzesvorhaben jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Es sollen deshalb noch Gespräche mit den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne stattfinden.

Für Photovoltaikanlagen in Betrieben soll es bürokratische Erleichterungen geben.

Einstimmig hat der Wirtschaftsausschuss zudem eine Gewerbeordnungsnovelle ans Plenum weitergeleitet. Sie sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen in Gewerbetrieben sowie längere Übergangsfristen zur Erfüllung aller Auflagen bei Betriebsübergaben vor. Ebenso soll der Einbau von Klimaanlagen in betrieblich genutzte Räumlichkeiten erleichtert werden. Auch etliche kleinere Punkte wie die Erlaubnis für Almwirtschaften, offene – und nicht nur in Flaschen abgefüllte – Getränke auszuschenken, sowie die Nutzung der ID Austria für Altersnachweise bei Automaten und Selbstbedienungskassen sind Teil des Pakets.

An das Nationalratsplenum haben die Abgeordneten außerdem einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien geschickt, den sie zur Debatte über einen FPÖ-Antrag zur EU-Verpackungsverordnung eingebracht haben. Während die Freiheitlichen eine Aussetzung der Verordnung fordern, zielt der Koalitionsantrag auf eine Verbesserung der Regelungen ab.

Einen Bericht über die Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich in den Jahren 2024 und 2025 nahmen die Abgeordneten im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis. Auf Wunsch der FPÖ wird der Bericht ebenso im Plenum zur Debatte stehen.