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News 05.12.2023, 18:46

Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Gespräch über politische Mitwirkung

Im Parlament wurden der Demokratiepreis 2022 und der Wissenschaftspreis 2023 der Margaretha Lupac-Stiftung verliehen. Der Demokratiepreis ging an Birgitt Haller, die seit vielen Jahren das Institut für Konfliktforschung leitet und als große Persönlichkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen gilt, sowie an die Initiative Minderheiten, die sich seit 1991 im Sinne eines umfassenden und inklusiven Verständnisses von Minderheiten für Gleichheit ohne Diskriminierung einsetzt. Mit dem Wissenschaftspreis wurden Emanuel Lerch für seine Dissertation "Demokratie und Autonomie – Eine Analyse entlang der EMRK" und Peter Slominski für sein bisheriges wissenschaftliches Gesamtwerk ausgezeichnet.

In einem Podiumsgespräch sprachen sie über Partizipation – von Parlamenten, den einzelnen Bürger:innen und Minderheiten. Peter Slominski beleuchtete das Phänomen, dass Krisenzeiten die Stunde der Exekutive seien. Die Regierung agiere als zentraler Krisenmanager, Parlamente hätten dabei oft wenig Handlungsspieltraum. Aus seiner Sicht müssten Parlamente die Rolle von öffentlicher Rede und einem Abwiegen von Argumenten vor Beschlüssen stärker betonen.

Auf politische Partizipation in Form von Protesten ging Birgitt Haller ein. Für die Konfliktforscherin ist der aktuell sichtbarste Konflikt jener zwischen ökologisch orientierten Menschen und jenen, die das nicht sind. Haller führte zentrale Bewegungen im Klimaschutz an und bezeichnete es als auffällig, dass die Politik mit "ungeheuer massiven Maßnahmen" reagiere. Das politische Klima bewertete sie mit Blick auf Gewalt gegen Frauen. Es sei auffällig, dass die zuständigen Politiker:innen in Österreich sich nicht deutlich gegen Gewalt positionieren.

Was die Situation und die Teilhabe von Minderheiten betrifft, führte Cornelia Kogoj von der Initiative Minderheiten die Anerkennung der Roma als Volksgruppe vor 30 Jahren als Meilenstein an. Nach wie vor nicht umgesetzt seien aber langjährige Forderungen von Menschen mit Behinderungen, etwa nach der Abschaffung von Sonderschulen und für eine persönliche Assistenz, oder das Wahlrecht für Menschen aus dem Ausland, die in Österreich leben.

Über die Begriffe der privaten und politischen Autonomie näherte sich Emanuel Lerch der Partizipation an. Durch die Wahrnehmung von politischer Autonomie, also politischen Grundrechten, könnte der und die Einzelne die "Zumutung", sich an fremde Regeln halten zu müssen, rechtfertigen. Denn durch die Mitwirkung könne man sich selbst gewissermaßen als Urheber:in dieser Regeln verstehen.

Themen

Parlament und Demokratie