Wohnschirm und Co: Nationalrat tagt am 23. April

Die Sitzung am Donnerstag startet mit einer Aktuellen Stunde, für die die FPÖ den Titel "Drogen, Mobbing, Gagenexzessen – Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck" formuliert hat. Danach schließt eine Aktuelle Europastunde an, in der es auf Wunsch der ÖVP um das Thema "Neue Chancen: Europa nach dem Richtungswechsel in Ungarn" gehen wird. Kurzfristig wurde die Tagesordnung außerdem um ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger ergänzt.

Mit dem sogenannten "Wohnschirm" werden danach von Armut betroffene Haushalte unterstützt, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind oder gestiegene Energiekosten nicht mehr stemmen können. Ziel ist es insbesondere, sie vor einer Delogierung bzw. vor Wohnungslosigkeit zu bewahren. Zudem wird mit Projekten wie "Housing First" obdachlosen Personen geholfen. Ursprünglich wäre der "Wohnschirm" mit Ende dieses Jahres ausgelaufen, nun soll er bis Ende 2029 verlängert werden. Jeweils 28 Mio. € pro Jahr will die Regierung dafür bereitstellen. Auch die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten soll fortgeführt werden. Zweimal jährlich werden unter diesem Titel Sachleistungen in der Höhe von 150 € pro Kind in Form von Gutscheinen bzw. Bezahlkarten gewährt.

Freuen können sich Fußballfans: Um Public Viewing während der gesamten Fußball-WM zu ermöglichen, sieht eine Novelle zur Gewerbeordnung vor, die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern.

Novelliert wird außerdem das Privatschulgesetz: Die Änderungen sollen insbesondere Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen bringen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Auf Grundlage eines Berichts von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird das Plenum über die EU-Außenpolitik diskutieren. Zudem sind sich die Fraktionen einig, was die weltweite Abschaffung der Todesstrafe betrifft. In einer dazu geplanten Entschließung werden auch schwere Bedenken gegen den jüngsten Beschluss in Israel geäußert. Anlässlich des 40. Jahrestags des katastrophalen Reaktorunfalls in Tschernobyl wollen die Abgeordneten an die Regierung appellieren, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen.

Weitere Entschließungen sind zur Nutzung von Geothermie und zur Teilnahme chronisch kranker Kinder am Schulunterricht mittels Telepräsenzsystemen ("Schulavatare") zu erwarten. Außerdem sprechen sich die fünf Parlamentsparteien dafür aus, die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen und die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus seitens des Verfassungsschutzes genauer unter die Lupe zu nehmen. An Verteidigungsministerin Klaudia Tanner richtet sich der Appell, die jährlichen Berichte der Bundesheer-Beschaffungskommission weiterhin dem Parlament vorzulegen und Maßnahmen zur sicheren Versorgung des Bundesheers mit Arzneimitteln zu setzen.

Darüber hinaus liegt dem Plenum ein Bericht des Petitionsausschusses über verschiedene Bürgeranliegen vor.