Wohnschirm und weitere Themen: Nationalrat tagt am 23. April

Mit dem sogenannten "Wohnschirm" werden von Armut betroffene Haushalte unterstützt, wenn sie mit Mietzahlungen im Rückstand sind oder höhere Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Ziel ist es, den Verlust der Wohnung und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Projekte wie "Housing First" helfen obdachlosen Personen. Der "Wohnschirm" sollte mit Ende dieses Jahres ausgelaufen, nun soll er bis Ende 2029 verlängert werden. Pro Jahr will die Regierung dafür jeweils 28 Mio. € bereitstellen.

Auch die Schulstart-Hilfe soll weitergehen. Sie gilt für Kinder aus Haushalten, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Die Schulstart-Hilfe besteht aus Sachleistungen in Form von Gutscheinen oder einer Bezahlkarte für Schulartikel in der Höhe von 150 € pro Kind. Sie wird zweimal im Jahr zur Verfügung gestellt.

Der Sozialausschuss empfiehlt auch eine Novellierung des Bundespflegegeld-Gesetzes: Sie bringt unter anderem eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege und Klarstellungen zum Bonus für Angehörige. Die Datenlage im Pflegebereich soll verbessert werden, um das Zusammenwirken von Pflege- und Gesundheitssystem besser steuern zu können.

Fußballfans können sich freuen: Mit einer Novelle zur Gewerbeordnung wird die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen verlängert. So wird Public Viewing während der gesamten Fußball-WM möglich sein.

Auch das Privatschul-Gesetz wird novelliert: Die Änderungen sollen vor allem Vereinfachungen bei der Verwaltung für Privatschulen bringen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Auf Grundlage eines Berichts von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird das Plenum über die EU-Außenpolitik diskutieren.

Die Fraktionen sind sich einig, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden soll. Es ist auch eine Entschließung geplant: Darin äußern die Abgeordneten schwere Bedenken gegen den jüngsten Beschluss in Israel, der die Ausweitung der Todesstrafe vorsieht.

Am 26. April jährt sich der katastrophale Reaktor-Unfall in Tschernobyl zum 40. Mal. Aus diesem Anlass wollen die Abgeordneten die Regierung auffordern, den Anti-Atom-Kurs Österreichs entschlossen weiterzuführen.

Es sind auch weitere Entschließungen zu erwarten, zum Beispiel zur Nutzung von Geothermie. Chronisch kranke Kinder sollen mit Telepräsenz-Systemen ("Schul-Avatare") am Schulunterricht teilnehmen können.

Die Parlamentsparteien sprechen sich dafür aus, die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Der Verfassungsschutz soll die Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus genauer beobachten.

Eine Aufforderung richtet sich an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: Sie soll die jährlichen Berichte der Bundesheer-Beschaffungskommission weiterhin dem Parlament vorlegen. Sie soll auch Maßnahmen zur sicheren Versorgung des Bundesheers mit Arzneimitteln setzen.

Dem Plenum liegt auch ein Bericht des Petitions-Ausschusses über verschiedene Bürgeranliegen vor.