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Bundesrats-Sondersitzung: EU-Kommissar Johannes Hahn gibt Erklärung ab

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Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wird kommenden Dienstag im Bundesrat eine Erklärung über seinen neuen Aufgabenbereich, EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, abgeben und mit den Mitgliedern des Bundesrats über aktuelle EU-Fragen diskutieren. Anlass dafür ist der fünfte Jahrestag des Inkrafttretens des EU-Vertrags von Lissabon. Mit dem Vertrag wurden den nationalen Parlamenten mehr Mitsprachemöglichkeiten bei EU-Entscheidungen eingeräumt, seither können der Bundesrat und der Nationalrat zu konkreten EU-Vorhaben Stellung beziehen und gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Parlamenten die Stopptaste drücken. Insgesamt hat der EU-Ausschuss des Bundesrats bisher 13 offizielle Subsidiaritätsrügen nach Brüssel geschickt, dazu kommen noch mehr als drei Dutzend Ausschussfeststellungen und Mitteilungen an die EU-Kommission.

Im Vorfeld der Sondersitzung der Länderkammer lädt Bundesratspräsidentin Ana Blatnik zu einer Pressekonferenz. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats findet am 4. Dezember statt, auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 19. und 20. November.

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