Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 4. Dezember
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, dem 4. Dezember, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen – neben mehreren Berichten – die Beschlüsse des Nationalrats vom 19. und 20. November. Unter anderem geht es um ein schärferes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping, die Verlängerung des kostenlosen Nachholens von Pflichtschulabschlüssen bis 2017, ausführende Bestimmungen zur Gesetzesbeschwerde, eine Adaptierung des Anti-Doping-Bundesgesetzes und verschiedene Verkehrsvorlagen. Außerdem werden sich die BundesrätInnen mit dem Thema Pflegegeld und einem Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung befassen. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelle Herausforderungen in der Asylpolitik".
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