Legalisierung von Cannabis: Viel Skepsis im Petitionsausschuss
Seit Jahren sorgt die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis in Österreich für Diskussionsstoff. Mal kommt das Thema stärker auf die politische Agenda, Stichwort "Haschtrafiken", mal sinkt es unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle. Nun hat eine Bürgerinitiative einen neuerlichen Vorstoß gestartet und über die Website des Parlaments bereits rund 29.000 elektronische Unterstützungserklärungen gesammelt. Für Initiator Bernhard Amann ist es unverständlich, dass Herstellung und Konsum von Cannabis nach wie vor kriminalisiert werden. Hanf sei der vielseitigste Rohstoff der Erde und werde lediglich aus industriellen Interessen mit unverhältnismäßigen Strafen politisch bekämpft, kritisiert er. Allerdings dürfte die Forderung nach einer generellen Freigabe von Cannabis wenig Chancen auf Erfolg haben, bei einer Debatte im Petitionsausschuss zeigten sich nicht nur die FPÖ, sondern auch die Koalitionsparteien aus gesundheitspolitischen Erwägungen weitgehend skeptisch.
Eingehend diskutiert wurde im Ausschuss auch über fünf weitere Petitionen, wobei die Themenpalette von der Lehrlingsausbildung über eine verfassungsrechtliche Absicherung des Sterbehilfe-Verbots und ein liberaleres Waffenrecht bis hin zur Forderung nach einer Reduktion der Staatsausgaben um 6 Mrd. € reichte. UnterzeichnerInnen einer Petition sorgen sich außerdem darum, dass eine Gesetzesnovelle zur Neustrukturierung des österreichischen Luftraums massive negative Auswirkungen auf Paragleiter und Drachenflieger und damit den heimischen Tourismus hat.
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