LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 12:34
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Elektronische Zustimmung

Im Zuge des erweiterten Begutachtungsverfahrens zu Ministerialentwürfen sowie bei parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat, bei Petitionen im Nationalrat und Petitionen im Bundesrat haben Sie die Möglichkeit, eine elektronische Zustimmungserklärung abzugeben. Dies dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für das vorparlamentarische Verfahren bzw. für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

Bürgerinitiativen im NR

Erweitertes Begutachtungsverfahren

Petitionen im NR

Petitionen im BR

Wer kann zustimmen?

Für die Zustimmung zu Stellungnahmen im Zuge des erweiterten Begutachtungsverfahrens zu Ministerialentwürfen ist die Vollendung des 16. Lebensjahres erforderlich.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung zu Petitionen und Bürgerinitiativen sind die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies entspricht den gemäß § 100 GOG-NR für die Unterstützung geltenden Voraussetzungen.

Wie erfolgt die Zustimmung?

Bei Abgabe der Zustimmungserklärung ist die Erfüllung dieser Voraussetzungen durch Ankreuzen auf dem elektronischen Formular zu bestätigen. Anzugeben sind ferner: Zu- und Vorname, Postleitzahl, Ort, Staat sowie eine funktionsfähige E-Mail-Adresse, an die ein Link zur Bestätigung der Zustimmung übermittelt wird. Darüber hinaus ist aus Sicherheitsgründen ein auf dem Formular angegebener Code in ein Eingabefeld zu übertragen.

Zustimmende Personen, die ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Daten erklären, werden unter dem Link „Zustimmungen anzeigen“ gelistet. Darüber hinaus ist es möglich, jeweils die Gesamtzahl der bislang zu einer Stellungnahme im erweiterten Begutachtungsverfahren bzw. zu einer Bürgerinitiative/Petition abgegebenen Zustimmungserklärungen (inkl. der Anzahl der Zustimmungserklärungen jener Personen, die einer Veröffentlichung ihrer Daten nicht zugestimmt haben) abzurufen.

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum jeweiligen Ministerialentwurf bzw. bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen.