Faymann stellt am 27. Jänner neues Regierungsteam im Nationalrat vor
Der Nationalrat tritt am 27. Jänner zu seiner ersten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das EU-Austritts-Volksbegehren, das neue Staatsschutzgesetz, ein neues Energie-Infrastrukturgesetz zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und neue Regeln für die Rufbereitschaft von FachärztInnen in Zentralkrankenanstalten. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit weiteren Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheitsbereich und einer Novelle zum Pflanzenschutzgesetz befassen und die Beratungen über strengere Regeln für den Mandatsverlust von Abgeordneten bei gerichtlichen Verurteilungen aufnehmen. Ebenso stehen mehrere Oppositionsanträge zur Diskussion.
Ein zentraler Punkt der Sitzung werden darüber hinaus Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Regierungsumbildung sein. Anlass für die beabsichtigten Rochaden im Regierungsteam ist der Antritt von Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl. Neu in das Regierungsteam wird der burgendländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil aufgenommen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die Grünen den geplanten OMV-Deal mit der russischen Gazprom thematisieren wollen. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde zum von der FPÖ gewählten Thema Asyl und Sicherheit an.
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